Berufungsverhandlung

GDL lehnt zweiten Vergleichsvorschlag ab

Frankfurt/Main - Vor dem Landesarbeitsgericht Hessen hat in Frankfurt die Berufungsverhandlung um den Lokführerstreik begonnen.

In der Berufungsverhandlung um den Lokführerstreik hat die Deutsche Bahn am Freitag ihre am Vortag gescheiterte Argumentation wiederholt. Vor dem Landesarbeitsgericht Hessen führte ihr Anwalt Thomas Ubber aus, dass Teilforderungen der Gewerkschaft GDL gegen die Friedenspflicht verstießen und jüngere Mitarbeiter diskriminierten.

Wichtigstes Argument blieb die nach Auffassung der Bahn unverhältnismäßige Härte des Streiks, mit dem die GDL seit Mittwoch große Teile des deutschen Bahnverkehrs lahmlegt. Erneut brachte die Bahn einen täglichen Schaden von rund 100 Millionen Euro für die deutsche Wirtschaft vor. Dem Unternehmen selbst entstehe durch den Streik ein Schaden in ähnlicher Höhe.

Am Donnerstagabend hatte die erste Instanz den Arbeitskampf der Lokführer für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte die Deutsche Bahn AG Berufung ein. Sie will weiterhin eine einstweilige Verfügung gegen den Streik erreichen, den sie für unverhältnismäßig hält.

Die Parteien hatten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main stundenlang um einen möglichen Vergleich gerungen, der aber letztlich platzte. Wäre es zu einer Einigung gekommen, hätte die GDL den Streik beenden müssen. Das Landesarbeitsgericht machte am Freitag nun ebenfalls einen Vergleichsvorschlag.

Wieder Vergleichsvorschlag vor Gericht

Auch das Landesarbeitsgericht Hessen startet einen Versuch, den Lokführerstreik mit einem Vergleich zu beenden. Der Vorsitzende Richter Michael Horcher überreichte am Freitagmittag den Streitparteien Deutsche Bahn und Gewerkschaft GDL einen Vorschlag, über den sie nun getrennt beraten sollen. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Bereits am Vortag war die Vorinstanz am Arbeitsgericht Frankfurt/Main mit einem Vergleichsvorschlag gescheitert und hatte zuletzt mit einem Urteil den Arbeitskampf der GDL als rechtmäßig und verhältnismäßig anerkannt. Lehnen die Parteien erneut ab, entscheidet das Landesarbeitsgericht, ob der Streik fortgesetzt werden kann.

GDL lehnt Vergleichsvorschlag ab

Der erneute Vergleichsversuch, mit dem der Lokführerstreik beendet werden sollte, ist gescheitert. Die Gewerkschaft GDL lehnte den Vorschlag des Gerichts ab und verlangte am Freitag eine Entscheidung der zweiten Instanz. Gemäß der Empfehlung des Gerichts hätten sich die Parteien bis zum 15. Dezember auf den Einigungsweg begeben und auch die Konkurrenzgewerkschaft EVG einbeziehen müssen. Bereits am Donnerstag war die Vorinstanz am Arbeitsgericht Frankfurt/Main mit einem Vergleichsvorschlag gescheitert und hatte zuletzt mit einem Urteil den Arbeitskampf der GDL als rechtmäßig und verhältnismäßig anerkannt.

d pa

Rubriklistenbild: © dpa

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