Brüssel rechnet 2003 mit deutschem Defizit von 4,25 Prozent

- Brüssel - Deutschland verstößt nach Einschätzung der EU- Kommission in diesem Jahr mit 4,25 Prozent deutlich gegen die Defizit-Obergrenze des Euro-Stabilitätspaktes. 2004 werde Deutschland zudem mit 3,9 Prozent zum dritten Mal in Folge die Maastricht- Kriterien verletzen, erwarte die Kommission, wie dpa in Brüssel erfuhr.

<P>Nach Darstellung der "Süddeutschen Zeitung" entspricht ein Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen von 4,25 Prozent etwa 90 Milliarden Euro.</P><P>Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der an diesem Mittwoch die Eckdaten seines Nachtragshaushaltes 2003 im Kabinett vorlegen wird, hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass das Defizit 2003 über vier Prozent liegen werde. Für genauere Angaben wollte er die Steuerschätzung in der kommenden Woche abwarten. Eichel hatte zudem erstmals eingeräumt, dass Deutschland auch 2004 die EU-Defizit-Grenze von 3,0 Prozent reißen werde. Gegen Deutschland läuft bereits ein Defizit-Verfahren. EU-Währungskommissar Pedro Solbes wird die Herbst- Prognose an diesem Mittwoch in Brüssel erläutern.</P><P>Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet angesichts der Defizitverfahren gegen Berlin und Paris, dass der Rat der EU-Finanzminister "so klug ist, eine Konfrontation zu vermeiden". In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin sagte Schröder in Poitiers, er sei sich mit Raffarin "völlig einig", dass der Stabilitätspakt eingehalten werden müsse. Angesichts der schwachen Konjunktur seien aber die vorgesehenen Wachstumsinitiativen erforderlich. "Wir müssen dafür sorgen, dass Europa wieder auf Wachstumskurs kommt, ohne dass dabei die Konsolidierung außer Acht gelassen wird", sagte Schröder.</P><P>Den Informationen zufolge geht die Kommission davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2003 stagnieren und im nächsten Jahr um 1,6 Prozent wachsen wird. Brüssel unterstelle bei ihrer Prognose für das deutsche Haushaltsdefizit, dass die Reformgesetze der Regierung nächstes Jahr nicht in Kraft treten und die dritte Stufe der Steuerreform nicht vorgezogen werde. Geschehe dies doch, dann werde das deutsche Defizit im kommenden Jahr immerhin noch bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.</P>

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