Regelungsdschungel soll nicht größer werden

Regierung stoppt zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft

Berlin - Die Regierung will eine neuartige "Bürokratiebremse" auf den Weg bringen. Durch sie sollen neue Gesetze und Verordnungen, die den Aufwand steigern, ausgeglichen werden.

Das Bundeskabinett will nach einem Zeitungsbericht am Mittwoch eine neuartige „Bürokratiebremse“ beschließen. Dabei geht es darum, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft nicht weiter zu erhöhen. Vom 1. Juli an sollen demnach neue Gesetze und Verordnungen, die den Aufwand steigern, jeweils durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag).

Die Regierung sehe sich „in der Pflicht, konsequent daran zu arbeiten, dass der Regelungsdschungel nicht noch größer wird“, sagte der im Kanzleramt zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) der Zeitung. Nicht von der neuen Bremse erfasst werden laut „FAZ“ Belastungen, die sich aus der Umsetzung von EU-Richtlinien ergeben.

dpa

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