Höchstbetrag gestaffelt nach Städten

Bund will Wohngeld deutlich erhöhen

Berlin - Die Bundesregierung will ab Januar 2016 das Wohngeld deutlich erhöhen und zudem mehr Menschen den Erhalt des Zuschusses ermöglichen. Von der Reform sollen rund 870.000 Haushalte profitieren.

Darüber informierte das zuständige Ministerium für Bau und Umwelt am Freitag. Der Deutsche Mieterbund und der Sozialverband VdK begrüßten die Reform und forderten zugleich, die 2011 erfolgte Streichung des Heizkostenzuschusses rückgängig zu machen.

Nach den Plänen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) soll der Miethöchstbetrag gestaffelt je nach Stadt oder Landkreis zwischen sieben und 27 Prozent angehoben werden. Bei der Berechnung des Wohngelds wird nicht unbedingt die tatsächliche Miete oder Belastung berücksichtigt, sondern ein festgelegter Höchstbetrag. Zudem sollen die so genannten Tabellenwerte, aus denen sich das Wohngeld errechnet, um durchschnittlich 39 Prozent steigen.

Unter den Haushalten, die von der Wohngeldreform profitieren sollen, sind laut Ministerium auch etwa 90.000, die bislang auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen waren.

Hendricks nannte die Reform in der "Bild"-Zeitung vom Freitag einen "wichtigen Baustein für bezahlbares Wohnen". Dadurch bekämen mehr Menschen Wohngeld und für jeden einzelnen steige die Leistung. "Beides sieht unser Gesetzentwurf vor: Die Höhe des Wohngelds wird an die Entwicklung der Bruttokaltmieten und der Inflation angepasst. Zudem berücksichtigen wir die Entwicklung der Bruttowarmmieten seit der letzten Wohngeldreform 2009."

Zuletzt war das Wohngeld vor sechs Jahren erhöht worden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnete die jetzt angekündigte Anhebung daher als "überfällig". "Es ist ein Witz, dass zwischen 2009 und 2016 das Wohngeld nicht erhöht wurde, obwohl die Mieten in dem Zeitraum deutlich gestiegen sind", sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei, den Zuschuss künftig stetig anzupassen.

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, nannte das Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen "eine der wenigen Möglichkeiten, die oft hohen Ausgaben fürs Wohnen ein wenig abzufangen". Während die Preise am Immobilienmarkt in die Höhe schnellten, seien die Leistungen für das Wohngeld seit 2009 nicht mehr angehoben worden. Auch Mascher appellierte an die Bundesregierung, die 2011 erfolgte Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger rückgängig zu machen.

Eine Sprecherin des Bauministeriums sagte in Berlin, bei der Anpassung der Tabellenwerte werde auch der Anstieg der warmen Nebenkosten berücksichtigt, was bisher als Heizkostenkomponente bekannt gewesen sei.

Linke und Grüne im Bundestag kritisierten die Pläne des Ministeriums. Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Bluhm, forderte, das Wohngeld regelmäßig entsprechend der Wohnkosten und der Verbraucherpreise anzupassen. Zudem müsse die Bundesregierung mehr gegen die massive Wohnungsknappheit tun und den sozialen Wohnungsbau ankurbeln.

Der Bau- und Wohnungsexperte der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, sprach von "Taschenspielertricks". Die im Bundeshaushalt eingeplanten Mittel für Wohngeld gingen stetig zurück, aus weniger Mitteln könnten aber nicht mehr Empfänger und höhere Leistungen bezahlt werden "Wir brauchen eine echte Wohngeldreform und keine Mogelpackung", erklärte Kühn.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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