Reform beschlossen

Weichen für Zukunft der Lebensversicherung gestellt

Berlin - Der Klassiker der Altersvorsorge steckt in der Zinsfalle. Jetzt greift die Politik ein: Der Bundestag hat am Freitag viel diskutierte Reformen im Lebensversicherungssystem beschlossen.

Er verabschiedete das Gesetz, das unter anderem eine Absenkung des Garantiezinses für Neuverträge ab 2015 von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent und Abstriche bei der Ausschüttung von Bewertungsreserven vorsieht, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD. Die Opposition aus Grünen und Linke lehnte es ab.

Mit dem Reformgesetz will Schwarz-Rot die finanzielle Stabilität der Lebensversicherer langfristig erhalten, die durch die anhaltende Niedrigzinsphase bei sicheren Anlageformen wie Staatsanleihen belastet werden. Grüne und Linke sehen ebenfalls Handlungsbedarf, sind mit dem vorgelegten Entwurf allerdings unzufrieden. In der kommenden Woche muss sich noch der Bundesrat damit befassen. Erst dann kann die Reform in Kraft treten.

Was bringt die Reform?

Die Zeiten sind hart für Lebensversicherer und ihre Kunden. Die Niedrigzinsen setzen der Branche zu und nagen an den Renditen des Altersvorsorge-Klassikers. Der Bundestag will an diesem Freitag ein Paket zur Stabilisierung der Branche verabschieden. Das Gesetz verlangt Unternehmen und Millionen Versicherten einiges ab. Ob es der Branche tatsächlich hilft, ist umstritten. Nach Einschätzung der Bundesbank wird sich die Zahl der gefährdeten Unternehmen immerhin deutlich verringern.

„Es gibt sinnvolle Änderungen zum Beispiel bei den Bewertungsreserven, insgesamt verlangt das Paket der Branche aber auch einige Zugeständnisse ab“, sagt Lars Heermann von der Branchen-Ratingagentur Assekurata. Entlastet werden die Unternehmen durch Änderungen bei der Beteiligung der Kunden an den Kursgewinnen festverzinslicher Wertpapiere, die in den Büchern der Assekuranzen stehen.

Für demnächst ausscheidende Versicherte bedeutet dies finanzielle Einbußen. Bisher müssen sie zur Hälfte an den sogenannten Bewertungsreserven beteiligt werden. Das geht zu Lasten der Kunden, deren Verträge noch lange laufen. Denn den Unternehmen fällt es wegen die Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten immer schwerer, versprochene Garantien aus Altverträgen zu erwirtschaften.

Kernpunkt der Reform: Bewertungsreserven, auch stille Reserven genannt, sollen künftig nur noch in dem Maße ausgeschüttet werden, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten auch sicher sind. Nicht betroffen sind Anlagen der Unternehmen in Aktien und Immobilien. Etwa zwei Milliarden der drei Milliarden Euro, die Kunden im vergangenen Jahr erhielten, stammten allerdings aus festverzinslichen Papieren. „Signifikante Senkungen sind daher zu erwarten, wie hoch die Einbußen ausfallen, hängt vom Einzelfall ab“, sagt Lars Gatschke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Branchenexperte Heermann geht davon aus, dass bei nahezu allen Lebensversicherern die Beteiligung an den Bewertungsreserven sinken wird. „Es trifft alle, die klassische Lebensversicherungen der Hochzinsgenerationen im Bestand haben“. Bei steigenden Kapitalmarktzinsen soll die Begrenzung wieder entfallen. Eine baldige Zinswende ist derzeit allerdings nicht in Sicht.

Die Versicherer, die die seit 2008 geltende Beteiligung an den Reserven als ungerecht kritisieren, müssen allerdings einige Kröten schlucken. Die Entlastung ist gekoppelt an eine Dividendensperre. Bei anhaltend niedrigen Zinsen werde die Versicherungswirtschaft über viele Jahre hinweg keine Dividenden mehr ausschütten können, warnt der Branchenverband GDV.

„Die Unternehmen werden für Kapitalgeber unattraktiver“, sagt Heermann. Das sei auch deshalb problematisch, weil die Versicherer wegen der verschärften Eigenkapitalregeln namens Solvency II ihre Kapitalbasis stärken müssen. Verbraucherschützer Gatschke sieht die Ausschüttungssperre dagegen positiv: „Sie gibt den Druck ins Unternehmen und in den Markt und schafft Problembewusstsein“.

Zum 1. Januar 2015 soll zudem der Garantiezins für Neu-Verträge von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt werden. Das dürfte weiter an der Attraktivität der klassischen Lebensversicherung nagen. Gut 90 Lebensversicherer gibt es in Deutschland. Zuletzt haben sieben Unternehmen das Neugeschäft mit Lebensversicherungen ganz oder teilweise eingestellt. „Ich glaube zwar nicht, dass zum 1. Januar auf einen Schlag ein Dutzend weiterer Unternehmen folgt, aber die Zahl der Anbieter wird auf Dauer weiter sinken“, sagt Heermann voraus.

Gatschke fürchtet dagegen, dass schlecht wirtschaftende Versicherer, sich dank der Reformen halten. „Die notwendige Marktbereinigung wird durch die Stabilisierungsmaßnahmen verhindert“.

Die Bundesbank kommt zu dem Ergebnis, dass bei besonders ungünstiger Zinsentwicklung dank der Reform 13 statt 32 Unternehmen die strengeren Eigenmittelanforderungen möglicherweise nicht erfüllen.

Die Frankfurter mahnen aber auch, die Probleme der Branche könnten bei langanhaltenden Niedrigzinsen nicht allein durch die Reform gelöst werden. „Insbesondere müssen die Lebensversicherer selbst einen Beitrag leisten, indem sie ihre Eigenmittelpolster stärken und ein breites Produktangebot vorhalten.“

dpa/afp

Rubriklistenbild: © dpa

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