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Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank AG, Martin Blessing.

Regierung weist Vorstoß zurück

Commerzbank-Chef will Eurobonds

Frankfurt/Berlin - Krisenländer können sich wieder günstig verschulden - vor allem, weil der EZB-Präsident versprochen hat, alles Nötige zu tun, um den Euro zu retten. Commerzbank-Chef Blessing will mit Eurobonds den Druck auf die Staaten wieder erhöhen.

Zwischen der Bundesregierung und der teilverstaatlichten Commerzbank bahnt sich ein Konflikt über den Kurs zur Stabilisierung des Euro an. Commerzbank-Chef Martin Blessing sprach sich im „Handelsblatt“ (Mittwoch) für eine schnelle Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aus, für die alle Euro-Länder haften.

Er geht damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte die sogenannten Eurobonds und eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden bisher vehement abgelehnt. Die Commerzbank wurde vom Staat gerettet und gehört zu 17 Prozent dem Bund.

Bei der „Handelsblatt“-Jahrestagung „Banken im Umbruch“ rechtfertigte Blessing am Mittwoch in Frankfurt seinen Vorstoß. Durch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei zuletzt der Reformdruck auf die Krisenländer gesunken, die Anleihenzinsen seien wieder niedrig.

Um dies zu ändern, schlug Blessing vor, dass Euro-Staaten einerseits bis zu einer Grenze von 25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung über den Rettungsfonds ESM gemeinsam Schulden aufnehmen dürfen sollten. „Als Sicherheiten müssen sie dafür einen Teil ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an den ESM abtreten“, schrieb er in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“.

Für alle weiteren Schulden müssten die Staaten andererseits aber wie bisher selbst Anleihen ausgeben - und zwar ohne Rückendeckung der EZB und deshalb zu höheren Zinsen. „Das schafft den Anreiz, mehr zu tun“, meinte Blessing. Am Ende müsse eine Staatsinsolvenz möglich sein, ohne dass der Euro als Ganzes gefährdet werde.

Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Staatsanleihen, für die alle Euro-Länder haften, bisher vehement ab. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, sagte: „Akute Krisenhilfe über die Rettungsschirme war notwendig, aber eine systematische Vergemeinschaftung von Schulden steht nicht an.“

Scharfe Kritik kommt auch aus dem Bundesfinanzministerium. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) stellte klar: „Eurobonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda. Und das aus gutem Grund.“

Eine gemeinschaftliche Haftung trage nicht zur Lösung von Problemen in der Euro-Zone bei, erklärte Kampeter. Sie würde Anreize für Mitgliedstaaten verringern, Reformen umzusetzen: „Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren.“

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Nach Überzeugung von Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain ist eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds ohnehin kein geeignetes Mittel zur Stabilisierung des Euro. „Ich mag das aktuelle System - es hat die richtigen Checks und Balances -, und ich würde nicht viel weiter gehen“, sagte Jain in Frankfurt.

In den letzten Jahren hätten die Märkte hoch verschuldete Staaten mit hohen Anleihezinsen zum Sparen gezwungen. Das sei gut. Griechenland sei ein gutes Beispiel für eine gelungene Trendwende.

EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sagte, die Notenbank lehne Eurobonds zwar nicht grundsätzlich ab. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Regierungen weiterhin Reformdruck verspürten.

Zudem müsse geklärt sein, ob die Staaten nur Haftungsrisiken abtreten oder auch Souveränität abgeben. Letzteres gilt politisch allerdings als nicht durchsetzbar.

dpa

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