Steuertricks der Commerzbank

Deutsche Banken bringen Staat offenbar um Milliarden

München - Deutsche Banken, allen voran die Commerzbank, sollen den deutschen Staat um Steuereinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr gebracht haben.

Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegen. In den "brisanten Informationen", die der BR gemeinsam mit dem Recherchebüro ProPublica aus New York ausgewertet hat, geht es um Transaktionsprotokolle, E-Mails, Marketing-Präsentationen, Chat-Verläufe, Gesprächsnotizen und tausende umstrittene Aktiendeals.

Den Berichten zufolge bedienten sich die Banken und ihre ausländischen Partner eines Steuertricks, der im Branchenjargon Cum/Cum-Geschäft genannt wird: Kurz vor der Auszahlung der Dividende verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien an inländische Banken. Versteuert werden muss die Dividende von allen Aktionären, doch inländische erhalten für die volle Summe eine Gutschrift, ausländische nur für einen Teil davon. Dank des Leihgeschäfts muss der Fiskus mehr Steuern zurückerstatten als beabsichtigt.

Auch andere Geldinstitute tauchen auf

Die Tricks seien so beliebt, dass das Volumen verliehener Aktien deutscher Unternehmen in den letzten drei Wochen vor einem Dividendenstichtag um bis zu 800 Prozent anschwelle, berichtet das "Handelsblatt". Zwischen 2013 und 2015 ließen sich derartige Hilfsdienste demnach allein bei der Commerzbank 250 Mal nachweisen. Laut BR teilten sich die Beteiligten die gesparte Steuer auf.

Die Commerzbank ist teilstaatlich und das zweitgrößte Geldinstitut in Deutschland, wie der BR weiter berichtet. Insgesamt sind dem Fiskus seit 2011 "rund fünf Milliarden Euro durch zweifelhafte Deals zwischen ausländischen Großinvestoren und deutschen Banken" entgangen - die Beträge könnten auch noch höher sein. Das heißt: Die Commerzbank ermöglichte demzufolge ausländischen Anlegern bis ins Jahr 2015, die Kapitalertragssteuer in Deutschland zu vermeiden. So verdienten sie selbst daran.

Die Commerzbank antwortete auf eine Anfrage des BR mit dem Hinweis darauf, dass sie bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften "zwangsläufig" in so genannten Cum/Cum-Situationen agiere. "Wir stellen durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen", wird die Bank zitiert.

In den Unterlagen tauchen auch andere Geldinstitute auf: SEB, Barclays, JPMorgan, Goldman Sachs, UBS, Morgan Stanley, Citigroup und die Deutsche Bank.

Banken-Vertreter bezeichnen Cum/Cum-Deals als legal

Durch die Geschäfte der deutschen Banken sind nach Schätzungen von ProPublica dem deutschen Fiskus seit 2011 rund fünf Milliarden Euro verloren gegangen. Vertreter von Banken bezeichnen diese Cum/Cum-Deals als legal. Experten aber bezweifeln, dass sie grundsätzlich zulässig sind. Lägen "keine anderen wirtschaftlichen Gründe außer Steuervermeidung" vor, lasse sich durchaus von Missbrauch sprechen, sagte der Steuerexperte der Universität Mannheim, Christoph Spengel, dem Bayerischen Rundfunk.

pak/AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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