Was treibt die US-Justiz zur Härte?

Milliardendrohung: Deutsche Bank als Prügelknabe

New York - Die 14-Milliarden-Drohung der US-Regierung gegen die Deutsche Bank sorgt für Spekulationen - wird das Geldhaus in einem politischen Konflikt mit der EU instrumentalisiert?

Nach Volkswagen knöpft sich die US-Regierung jetzt die Deutsche Bank vor. Die 14 Milliarden Dollar hohe Forderung des Justizministeriums im Streit um krumme Hypothekengeschäfte hat die schlimmsten Erwartungen übertroffen. Nicht nur in Finanzkreisen hört man nun die Theorie, dass bei den hohen Summen übergeordnete wirtschaftspolitische Interessen im Spiel sein könnten.

Greifen die US-Behörden gegen VW und Deutsche Bank besonders kompromisslos durch? Haben sie Firmen aus Europa besonders auf dem Kieker, weil die EU US-Konzerne wie Apple ebenfalls hart angeht?

„Ich denke nicht, dass es eine Anti-Deutschland-Haltung gibt“, sagte Rechtsprofessor John Coffee von der Columbia University der Deutschen Presse-Agentur. Die US-Regierung schone auch einheimische Konzerne nicht, das hätten andere Fälle gezeigt. Die bislang höchste Strafe wegen Hypothekenschwindels erhielt mit der Bank of America (fast 17 Milliarden Dollar) tatsächlich ein US-Unternehmen. Sie hatte aber auch in deutlich größerem Stil mit faulen Wertpapiere gezockt.

In Deutschland ist die Ansicht, die Deutsche Bank sei in dem Fall auch ein Spielball nationaler Interessen, durchaus verbreitet. Der harte Einstieg der US-Justiz in die Vergleichsverhandlungen folgte auf die EU-Entscheidung, Apple müsse in Irland 13 Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen.

„Es gibt einige Marktteilnehmer, die denken, dies sei die Rache für Apple. Aber ich glaube das nicht“, sagte Analyst Ingo Fromm von der Landesbank Baden Württemberg der „Financial Times“. Ein anderer Finanzprofi sprach sogar von Spekulationen um eine neue Ära der „Auge-um-Auge“-Handelskriege.

„Das Justizministerium muss im Wahlkampf Härte gegenüber der Finanzbranche demonstrieren“

Auch nach Einschätzung von Experte Coffee gibt es eine politische Komponente - sie habe aber nichts mit dem Verhältnis zwischen den Staaten zu tun. „Das Justizministerium muss im Wahlkampf Härte gegenüber der Finanzbranche demonstrieren.“ Durch den Erfolg von Bankenkritikern wie Bernie Sanders stehe die Justiz unter hohem Druck, rigoros durchzugreifen. Umso unverständlicher sei, dass die Deutsche Bank mit aggressiven Ansagen einen Machtkampf riskiere.

Die Bank hatte in einer sehr deutlich formulierten Mitteilung angekündigt, nicht annähernd die geforderte Summe zu zahlen. Die Aktion irritiert auch andere Experten. Man gehe in dieser Situation nicht an die Öffentlichkeit und streite mit den Behörden, meint US-Börsenkommentator Jim Cramer. „Man sagt besser gar nichts - das sollte die Deutsche Bank eigentlich wissen.“ Das Geldhaus müsse sich im Klaren darüber sein, dass die USA es nicht zwingend brauchten. „Mein Rat lautet - haltet den Mund“, sagte Cramer.

Columbia-Professor Coffee hätte der Bank empfohlen, hinter den Kulissen auf Zeit zu spielen und auf einen günstigeren Vergleich nach der Wahl zu setzen. Denn selbst wenn Justizkreise die 14-Milliarden-Drohung geleakt haben sollten, wäre die folgende Eskalation nicht nötig gewesen. Es stimme zwar, dass die ersten Forderungen bei Vergleichen mit anderen Banken oft deutlich geschrumpft seien. Goldman Sachs etwa soll die Behörden von 15 auf gut fünf Milliarden Dollar heruntergehandelt haben. Das gelang aber nicht durch öffentliches Hickhack.

Zudem hat die Deutsche Bank in den USA ohnehin schon eine lange Strafakte und ein schlechtes Standing. Das Geldhaus war in den letzten Jahren bei so ziemlich jedem Branchenskandal mit von der Partie und hat wegen Vorwürfen mangelnder Kooperation für Unmut bei den Behörden gesorgt. Das Institut gilt bei den US-Aufsehern als Problemfall. Die Bank sei angesichts ihrer zahlreichen Vergehen nicht unschuldig daran, dass sie sich zum „Boxsack der Regulierer“ entwickelt habe, schrieb die „New York Times“ bereits 2015.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

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