Deutschland entgehen 27 Milliarden Euro Mehrwertsteuer

Brüssel - Die EU-Staaten sollen mehr tun, um ihre Kassen mit der Mehrwertsteuer zu füllen. Deutschland steht beim Eintreiben im EU-Vergleich gut da. Frankreich und Italien haben noch Verbesserungsbedarf.

Deutschland sind nach Brüsseler Einschätzung 2011 Mehrwertsteuereinnahmen von rund 27 Milliarden Euro entgangen. Gründe sind unter anderem Betrug, Firmen-Insolvenzen oder legale Steuervermeidung. Mit einem Anteil des Ausfalls von einem Prozent der Wirtschaftsleistung liege Deutschland deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,5 Prozent, teilte die EU-Kommission in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Studie mit.

Frankreich komme auf entgangene Mehrwertsteuereinnahmen (MwSt) von 32,2 Milliarden Euro, was einem Anteil von 1,6 Prozent entspreche. Bei Italien kommt mit gut 36 Milliarden Euro der höchste Einzelbetrag in der EU zusammen - das entspricht 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In der gesamten EU betrug der Ausfall bei der Mehrwertsteuer im vorvergangenen Jahr 193 Milliarden Euro. In Rumänien machen die entgangenen MwSt-Einnahmen fast 8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - kein Land kommt auf einen höheren Wert. Nicht berücksichtigt bei der Untersuchung wurden Zypern und Neu-Mitglied Kroatien.

Die Kommission appelliert angesichts der hohen Zahlen an die Mitgliedstaaten, den Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu verschärfen. „Alle Länder sollten den Einzug verbessern und ihre (Steuer-)Systeme vereinfachen“, sagte die Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Ein EU-Experte sagte, der allein durch Betrug verursachte Schaden könne nicht genau beziffert werden. Er wies auf Änderungen im EU-Steuerrecht vom Sommer hin; demnach wird das sogenannte Reverse- Charge-System auf mehr Produkte als bisher ausgeweitet. Im Kampf gegen grenzüberschreitende MwSt-Betrügereien wird dabei die Steuerschuld auf den Endabnehmer in der Firmenkette umgekehrt. Eine komplette Umstellung des EU-Mehrwertsteuersystems auf Reverse Charge, wie sie schon vor Jahren von Berlin gefordert wurde, sei aber derzeit kein Thema. „Das sehe ich noch nicht“, sagte der Experte.

Die EU gibt einen Rahmen für die Mehrwertsteuer vor - die Höhe der Sätze ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da jeder Staat mit einem Veto Beschlüsse für die Union verhindern kann.

dpa

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