Dirk Niebel
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Dirk Niebels Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall stößt auf scharfe Kritik.

Lobbycontrol:

Niebel-Wechsel zu Rheinmetall "inakzeptabel"

Berlin - Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel war in einem Ausschuss zum Export von Rüstungsgütern tätig. Jetzt wechselt er zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Das sorgt für scharfe Kritik.

Die regierungsunabhängige Gruppe Lobbycontrol hat scharfe Kritik an Niebels Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall geübt, der "völlig inakzeptabel" sei. Auch die Grünen äußerten Bedenken und forderten erneut klare Regeln für den Übergang von früheren Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der "Welt", "zur Vermeidung von Interessenkonflikten wäre eine Karenzzeit von drei Jahren angemessen". Die SPD-Bundestagsfraktion wirft dem früheren Entwicklungshilfeminister fehlendes Fingerspitzengefühl vor.

Wenn der 51-jährige im Januar 2015 seine Tätigkeit als Cheflobbyist bei Rheinmetall aufnimmt, liegt seine Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat schon mehr als ein Jahr zurück. Das Gremium entscheidet über den Export von Rüstungsgütern.

Nach Angaben von Rheinmetall soll Niebel den Konzernvorstand künftig in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen. Niebel war von Oktober 2009 bis zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Rheinmetall ist auf den Gebieten Automobilzulieferung und Verteidigungstechnik tätig und beschäftigt weltweit mehr als 23.000 Mitarbeiter.

Merkel war über Wechsel informiert

Der frühere Entwicklungshilfeminister hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seinen Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall informiert. In dem Gespräch habe Merkel ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Niebel, der im Dezember aus der Bundesregierung ausgeschieden war, hält eine solche Frist ein.

Die Sprecherin erläuterte, juristisch stehe diesem Wechsel nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder noch nicht gibt. Für derartige im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Regeln liefen derzeit Gespräche in der Regierung. Zu einem Zeitplan oder Eckpunkten machte sie keine Angaben.

Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte am Mittwoch in Berlin eine Karenzzeit-Regelung bei Seitenwechseln von der Politik in die Wirtschaft nach der Sommerpause an. „Das Beispiel macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir hier zügig zu einer Regelung kommen.“

Rheinmetall: "Karenzzeit war ausreichend"

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Kritik zurückgewiesen. "Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte der Unternehmenssprecher Peter Rücker am Dienstag der Onlineausgabe der Zeitung "Die Welt". Über eine Zusammenarbeit sei mit dem FDP-Politiker erst nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung gesprochen worden. "Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel", versicherte der Konzernsprecher. Die Karenzzeit von über einem Jahr sei "eine ausreichend lange Zeit", sagte Rücker.

Im Übrigen habe Rheinmetall mit dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann ohnehin nur einen Mitbewerber auf dem deutschen Markt, betonte Rücker. "Die wissen genau, was wir machen. Und wir wissen genau, was die machen. Es wäre also unsinnig anzunehmen, wir hätten Herrn Niebel aus Konkurrenzgründen geholt."

dpa/afp

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