+
Will den Deal zwischen Edeka und Kaiser's Tengelmann gegen das Votum des Bundeskartellamts und der Monopolkommission erlauben: Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Foto: Kay Nietfeld

Edeka/Kaiser's Tengelmann: Streit über Ministererlaubnis

Berlin (dpa) - Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angedeutete Genehmigung der umstrittenen Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka entzweit auch Kartellrechts-Experten.

Der Unionspolitiker Matthias Heider sagte der "Welt am Sonntag", die absehbare Sondererlaubnis für das Zusammengehen der beiden Einzelhändler - unter harten Auflagen wie Job-Garantien - mache eine grundsätzliche Diskussion der angewandten Ministererlaubnis nötig: "Es muss darüber nachgedacht werden, wie man den Beurteilungsspielraum des Wirtschaftsministers sinnvoll einschränkt."

Gabriel hatte am vorigen Dienstag erklärt, den Deal zwischen Edeka und Kaiser's Tengelmann gegen das Votum des Bundeskartellamts und der Monopolkommission erlauben zu wollen. Bedingung: Die rund 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann müssen mindestens fünf Jahre "weitgehend" gesichert und die Mitarbeiter tariflich bezahlt werden.

Heider sieht das kritisch: Die von den Wettbewerbshütern festgestellte, drohende Machtkonzentration in der Branche dürfe nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Es gibt mit Blick auf Gabriels Position aber auch Fürsprecher. "Die Ministererlaubnis hat sich bewährt, denn die kartellrechtlich-fachliche und die politische Bewertung werden sehr klar getrennt", meinte der Leiter der Bucerius Law School in Hamburg, Michael Fehling.

Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Edeka, Tengelmann sowie die Mitbewerber haben nun noch etwas mehr als eine Woche Zeit, um sich zu den Auflagen zu äußern. Danach wird Gabriel endgültig entscheiden.

Frühere Tengelmann-Mitteilung zum Unternehmensverkauf

Mitteilung des Bundeskartellamts zum Verkaufsverbot

Sondergutachten der Monopolkommission

Mitteilung der Monopolkommission

Überblick bisherige Anträge auf Ministererlaubnis

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neuer Streit um Bausparverträge: Mehrere Klagen eingereicht

Wegen der Niedrigzinsphase setzen Bausparkassen auf massenhafte Kündigungen von Altverträgen. Ob diese Praxis legitim ist, entscheidet der Bundesgerichtshof 2017. Nun …
Neuer Streit um Bausparverträge: Mehrere Klagen eingereicht

Aixtron: Die USA verhindern Kauf deutscher Firma an China

Washington D.C. - Wegen „Risiken für die nationale Sicherheit“ hat sich der US-Präsident Barack Obama gegen die geplante Übernahme von Aixtron durch ein von China …
Aixtron: Die USA verhindern Kauf deutscher Firma an China

Ärger bei Amazon: Tausende Händler-Angebote sind weg

München - Europaweit stehen offenbar tausende Produkte bei Amazon Marketplace nicht mehr zur Verfügung. Das ist ärgerlich für Händler und Käufer.
Ärger bei Amazon: Tausende Händler-Angebote sind weg

Klare Absage vom Weißen Haus: Kein Obama-TV

Washington - Seit Wochen sind Gerüchte über Barack Obamas weitere Karrierepläne in Umlauf. Mit einem wurde nun aufgeräumt: Das Weiße Haus erklärte, dass es kein „Obama …
Klare Absage vom Weißen Haus: Kein Obama-TV

Kommentare