Will den Deal zwischen Edeka und Kaiser&#39s Tengelmann gegen das Votum des Bundeskartellamts und der Monopolkommission erlauben: Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Foto: Kay Nietfeld
+
Will den Deal zwischen Edeka und Kaiser's Tengelmann gegen das Votum des Bundeskartellamts und der Monopolkommission erlauben: Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Foto: Kay Nietfeld

Edeka/Kaiser's Tengelmann: Streit über Ministererlaubnis

Berlin (dpa) - Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angedeutete Genehmigung der umstrittenen Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka entzweit auch Kartellrechts-Experten.

Der Unionspolitiker Matthias Heider sagte der "Welt am Sonntag", die absehbare Sondererlaubnis für das Zusammengehen der beiden Einzelhändler - unter harten Auflagen wie Job-Garantien - mache eine grundsätzliche Diskussion der angewandten Ministererlaubnis nötig: "Es muss darüber nachgedacht werden, wie man den Beurteilungsspielraum des Wirtschaftsministers sinnvoll einschränkt."

Gabriel hatte am vorigen Dienstag erklärt, den Deal zwischen Edeka und Kaiser's Tengelmann gegen das Votum des Bundeskartellamts und der Monopolkommission erlauben zu wollen. Bedingung: Die rund 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann müssen mindestens fünf Jahre "weitgehend" gesichert und die Mitarbeiter tariflich bezahlt werden.

Heider sieht das kritisch: Die von den Wettbewerbshütern festgestellte, drohende Machtkonzentration in der Branche dürfe nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Es gibt mit Blick auf Gabriels Position aber auch Fürsprecher. "Die Ministererlaubnis hat sich bewährt, denn die kartellrechtlich-fachliche und die politische Bewertung werden sehr klar getrennt", meinte der Leiter der Bucerius Law School in Hamburg, Michael Fehling.

Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Edeka, Tengelmann sowie die Mitbewerber haben nun noch etwas mehr als eine Woche Zeit, um sich zu den Auflagen zu äußern. Danach wird Gabriel endgültig entscheiden.

Frühere Tengelmann-Mitteilung zum Unternehmensverkauf

Mitteilung des Bundeskartellamts zum Verkaufsverbot

Sondergutachten der Monopolkommission

Mitteilung der Monopolkommission

Überblick bisherige Anträge auf Ministererlaubnis

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gabriel will Korrekturen am Beschluss zu Edeka/Tengelmann

Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe, bei seiner Genehmigung der Edeka-Tengelmann-Fusion sei es nicht transparent zugegangen. Den Vorwurf von …
Gabriel will Korrekturen am Beschluss zu Edeka/Tengelmann

Tesla will Batteriefabriken in Europa und China bauen

Reno - Die globalen Träume von Tesla-Chef Elon Musk werden immer größer. Die erste riesige Batteriefabrik von Tesla ist nach zwei Jahren gerade einmal zu einem Siebtel …
Tesla will Batteriefabriken in Europa und China bauen

Verbraucherschützer: Intransparenz und Willkür beim Dispo

Wer sein Konto überzieht, braucht genaue Informationen, was ihn das kostet. Doch auf den Internetseiten der Kreditinstitute werden Bankkunden nicht immer fündig. …
Verbraucherschützer: Intransparenz und Willkür beim Dispo

Umfrage: Verbraucher halten sich bei Ökostrom zurück

Das gute Gewissen beim Stromvertrag war vielen Deutschen nach dem Schock von Fukushima einen Aufschlag auf den Preis wert. Doch inzwischen erlahmt der Wechselwille. Der …
Umfrage: Verbraucher halten sich bei Ökostrom zurück

Kommentare