CSU hat eigene Idee für Strompreisbremse

München - Die CSU hat einen eigenen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise. Umweltminister Marcel Huber (CSU) schlug am Dienstag vor, die EEG-Umlage von 5,28 Cent pro Kilowattstunde vom Börsenpreis des Stroms zu entkoppeln.

„Wir müssen raus aus der Kostenspirale“, sagte Huber.

Das bisherige Fördersystem für die erneuerbaren Energien habe zu einem skurrilen Ergebnis geführt: Wenn der Preis für Ökostrom an der Leipziger Strombörse sinke, werde gleichzeitig die EEG-Umlage teurer. Weil die Vergütungssätze für 20 Jahre garantiert sind, ersetzt der Staat den Unternehmen die Preisdifferenz. Huber will dies ändern. Am Donnerstag wird sich der Berliner Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen.

Der Umweltminister will in Zukunft vermeiden, dass bei sinkenden Strompreisen die EEG-Vergütung steigt. Huber will den schwankenden Zuschlag auf den Börsenpreis durch einen fixen Zuschlag ersetzen. Damit würde die EEG-Vergütung bei sinkenden Börsenpreisen nicht mehr steigen und niedrigere Börsenpreise könnten an die Bürger weitergegeben werden.

Am Dienstag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seine Vorschläge vorgelegt. Er will die Umlage einfrieren. Im Ziel sind sich CDU und CSU einig - doch im Detail gibt es Meinungsunterschiede. Altmaiers Vorschläge enthielten „gute Ansätze“, sagte Huber dazu. Huber will auch die Ausnahmeregelungen für die Industrie auf den Prüfstand stellen. „Wir dürfen die Kosten nicht ins Unendliche schnellen lassen, aber wir dürfen die Energiewende auch nicht ausbremsen.“

dpa

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