+
Die EU schiebt Gelder nach Berlin.

Milliardenhilfen für BER

EU-Ja zu Finanzspritze: Wird die Lachnummer doch ein Flughafen?

Berlin - Gute Nachrichten für den pannengeplagten Hauptstadtflughafen BER: Die EU-Kommission hat weiteren milliardenschweren Finanzspritzen der öffentlichen Hand grünes Licht erteilt.

Die EU-Kommission sagt ja. Ein Kredit der Gesellschafter - das sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - an die Betreibergesellschaft FBB in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verstoße nicht gegen EU-Recht, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Auch eine Bürgschaft der Gesellschafter für weitere Bankkredite von ebenfalls 1,1 Milliarden Euro sei mit EU-Recht vereinbar. Demnach wäre nach Einschätzung der EU-Kommission ein privater Kapitalgeber bereit, "das gleiche Finanzierungspaket zu vergleichbaren Konditionen bereitzustellen, um die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens sicherzustellen". Es handele sich daher nicht um unzulässige staatliche Beihilfen.

Neues Ziel: Ende 2017

Den Angaben zufolge ist ein Teil des frischen Geldes "für die Lösung technischer Probleme", etwa mit dem Brandschutzsystem des neuen Flughafens, vorgesehen. Weitere Mittel sollen in die Verbesserung des Schallschutzes fließen. Schließlich gibt es noch einen Anteil für den Ausbau des BER. Denn dieser wird nach Einschätzung der Betreibergesellschaft schon bei der Eröffnung zu klein sein für das erwartete Passagieraufkommen.

Am BER wird seit 2006 gebaut. Die zunächst für Juni 2012 geplante Eröffnung scheiterte bislang an umfangreichen Bau- und Planungsmängeln; der ursprüngliche Finanzierungsrahmen musste mehrmals aufgestockt werden. Die FBB will den Flughafen nun Ende 2017 in Betrieb nehmen. Es gibt allerdings immer wieder Berichte, dass dieser Termin ebenfalls nicht zu halten sein wird.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU-Verfahren gegen Deutschland im Abgas-Skandal

Was wusste die Aufsichtsbehörden? Haben sie vielleicht sogar weggeschaut? Wegen des VW-Abgasskandals soll sich Deutschland einem Verfahren stellen. Neuer Streit zwischen …
EU-Verfahren gegen Deutschland im Abgas-Skandal

Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker muss vor Gericht

Das Aus der Drogeriemarktkette Schlecker war eine der spektakulärsten Pleiten der deutschen Handelsgeschichte. Nun steht fest: Anton Schlecker muss auf die Anklagebank.
Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker muss vor Gericht

Millionenstrafe für Pfizer wegen überhöhter Preise

Der US-Pharmamulti Pfizer soll in Großbritannien Strafgeld zahlen. Der Vorwurf: plötzlich gestiegene Preise bei einem wichtigen Medikament für Epileptiker. Der Konzern …
Millionenstrafe für Pfizer wegen überhöhter Preise

„Die EZB schafft die Grundlage für die nächste Krise“

München - Am Donnerstag tagt in Frankfurt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) und entscheidet über die weitere Ausrichtung der Geldpolitik. Wir sprachen mit dem …
„Die EZB schafft die Grundlage für die nächste Krise“

Kommentare