EU-Kommission kippt deutsche Steuererleichterungen

Brüssel - Brüssel - Die EU-Kommission hat ein wesentliches Element der deutschen Unternehmensbesteuerung gekippt und die Sanierungsklausel am Mittwoch rückwirkend für illegal erklärt.

Deutsche Unternehmen können bei der Übernahme maroder Firmen deren Verluste nicht länger unbegrenzt abschreiben: Die EU-Kommission hat die deutsche Sanierungsklausel am Mittwoch rückwirkend für illegal erklärt, weil sie den Wettbewerb verzerre. Steuererleichterungen für Sanierungszukäufe werden als unzulässige staatliche Beihilfe betrachtet. Die Bundesregierung wird angewiesen, die seit Einführung der Sanierungsklausel 2008 gewährten Steuernachlässe zurückzufordern.

Mit der Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter wird ein wichtiges Element der deutschen Unternehmensbesteuerung gekippt. Die Vergünstigungen bei Investitionen in kriselnde Firmen wurden zunächst für 2008 und 2009 genehmigt, als Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Sie ermöglichten es Firmen, ihre Gewinne mit den Verlusten der erworbenen Unternehmen zu verrechnen und die Steuerlast so zu senken. In ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung die Befristung ab 2010 aufgehoben. Die Kommission leitete bereits vor einem Jahr eine Untersuchung dagegen ein, die nun abgeschlossen wurde.

Aus Brüsseler Sicht bietet die Sanierungsklausel einen unzulässigen Vorteil für angeschlagene Firmen. Denn die Möglichkeit, bei Firmenkäufen zu Sanierungszwecken unbegrenzt Verluste steuermindernd geltend zu machen, benachteilige gesunde Firmen. Auch bei einer Übernahme gesunder Firmen könnten schließlich Verluste anfallen, die jedoch nicht absetzbar sind.

dapd

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