+
Bei der Umsetzung der Bankenunion hapert es an einigen Stellen gewaltig, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Foto: Karlheinz Schindler

"Hapert an einigen Stellen gewaltig"

Schulz mahnt Umsetzung von Bankenunion an

Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die komplette Umsetzung der Bankenunion in Europa angemahnt. Von der Bundesregierung erwartet der Sozialdemokrat ein Ende der Blockade der einheitlichen europäischen Einlangesicherung.

Mit einer unfertigen Bankenunion wäre Europa bei einer neuen Finanzkrise auch wegen leerer öffentlicher Kassen deutlich schlechter aufgestellt als 2009, sagte Schulz am Freitag in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". "Die Sparer und Steuerzahler wären ungeschützt dem nächsten Sturm an den Finanzmärkten ausgesetzt." Nochmals könne die Gesellschaft eine steuerfinanzierte Bankenrettung nicht verkraften.

Die gemeinsame Einlagensicherung ist in Deutschland umstritten. Bundesregierung und die Kreditwirtschaft fürchten, bei einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme würden die bereits vorhandenen deutschen Rettungstöpfe in die Haftung für Schieflagen ausländischer Banken genommen. 

Ohne eine gemeinsame Einlagensicherung als dritte Säule wäre die Bankenunion unvollständig, betonte Schulz. An einer Versicherung müssten alle teilnehmen. Sonderregelungen für deutsche Sparkassen oder Volksbanken dürften nicht dazu führen, dass das Prinzip der Bankenunion aufgegeben werde. Dass deutsche Steuerzahler für andere zahlen müssten, sei eine unlautere Behauptung. 

Gerade 16 der 28 EU-Staaten - darunter Deutschland - hätten die Richtlinie der Bankenabwicklung umgesetzt und nur elf Staaten die Richtlinie zu den Einlagensicherungssystemen, kritisierte Schulz: "Momentan aber hapert es an einigen Stellen gewaltig." 

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax-Manager stärken Deutscher Bank den Rücken

Berlin (dpa) - Führende Manager von Dax-Konzernen stärken der angeschlagenen Deutschen Bank den Rücken. Sie betonten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die …
Dax-Manager stärken Deutscher Bank den Rücken

Kabinen-Beschäftigte: Air Berlin einigt sich mit Verdi

Air Berlin steht vor dem größten Umbau der Unternehmensgeschichte. Nun hat die angeschlagene Fluggesellschaft sich mit Verdi über die Arbeitsbedingungen der …
Kabinen-Beschäftigte: Air Berlin einigt sich mit Verdi

Chinesische Währung in Weltwährungskorb aufgenommen

Erstmals seit dem Euro nimmt der Internationale Währungsfonds mit dem Yuan wieder eine Währung in seinen Weltwährungskorb auf. IWF-Chefin Lagarde spricht von einem …
Chinesische Währung in Weltwährungskorb aufgenommen

Fahrpreise im Nahverkehr steigen stärker als im ICE

Nicht nur der Fernverkehr - auch das Ticket für Bus, Tram, U-Bahn und Regionalzug wird im Winter bundesweit wieder teurer. Warum das auch mit der Energiewende zu tun hat …
Fahrpreise im Nahverkehr steigen stärker als im ICE

Kommentare