+
Diese Nachahmungen von Markenuhren wurden von Zollbeamten in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmt. Foto: Stefan Sauer/Symbolbild

EuGH verpflichtet Marktbetreiber zu Kampf gegen Piraterie

Gefälschte Markenware - oft ein Schnäppchen für preisbewusste Käufer, aber immer illegal. Europas oberste Richter schieben dem Tun der Markenpiraten nun einen weiteren Riegel vor.

Luxemburg (dpa) - Günstige Klamotten mit Etiketten von Lacoste, Burberry oder Tommy Hilfiger, billige Uhren mit der Markenbezeichnung Rado - in den Prager Markthallen wurden preisbewusste Kunden fündig.

Manche Käufer mögen geahnt haben, dass sie hier gefälschte Produkte erwarben. Sie griffen dennoch zu. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte solche - illegalen - Geschäfte künftig weiter erschweren.

Die EuGH-Richter in Luxemburg stellten in einem EU-weit maßgeblichen Urteil fest: Ein Marktbetreiber muss gegen Anbieter gefälschter Markenware auf seinem Gelände vorgehen. Die obersten EU-Richter gaben damit den Herstellern von Markenuhren und -kleidung Recht, die gegen den Betreiber des Marktes Pražská tržnice in Prag geklagt hatten. Vermieter von Standplätzen können demnach gezwungen werden, von einzelnen Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen und neue Verstöße zu verhindern.

Ein ähnliches EuGH-Urteil gab es schon zu Online-Marktplätzen im sogenannten Fall L'Oréal. Nun hatte Tschechiens oberster Gerichtshof die höchsten EU-Richter gefragt, ob das auch für "physische Marktplätze" gelte. Und die antworteten: Ja. Die Frage, ob die gefälschte Ware im Internet oder anderen Verkaufsstellen angeboten werde, sei nicht von Bedeutung, "weil der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht auf den elektronischen Handel beschränkt ist".

Die Richter in Luxemburg hoben gleichzeitig hervor, dass die Vorgaben für die Marktbetreiber "nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch gerecht und verhältnismäßig sein" müssen. Sie dürften "nicht übermäßig kostspielig" sein und den rechtmäßigen Handel nicht einschränken. Von den Vermietern der Marktstände könne also "keine generelle und ständige Überwachung ihrer Kunden" verlangt werden. Fallen aber Verstöße gegen Markenrechte auf, müssen auch die Marktbetreiber tätig werden.

Die Hersteller teurer Waren haben damit einen Etappensieg errungen, ihren Kampf gegen Markenpiraten aber noch lange nicht gewonnen. Jüngste vorhandene Zahlen der EU-Kommission wiesen auch für das Jahr 2014 eine Zunahme einschlägiger Fälle auf. Demnach beschlagnahmte der Zoll mehr als 95 000 Sendungen mit verdächtigen Waren, die nach Kommissionsangaben "wahrscheinlich aus Internetverkäufen stammten". Die entsprechenden echten Produkte hätten demnach mehr als 617 Millionen Euro gekostet.

Von den gut 33 Millionen sichergestellten Artikeln lagen Zigaretten mit 35 Prozent an der Spitze, gefolgt von Spielzeug und Arzneimitteln. China war laut Kommission "das Land, aus dem Waren, die geistige Eigentumsrechte verletzen, hauptsächlich in die EU versandt werden". Betroffen seien neben den Herstellern der Originale auch getäuschte Verbraucher sowie Arbeitnehmer, die wegen der Produktfälscher womöglich ihren Job verlören.

Markt Pražská tržnice

EU-Kommission zu Produktfälschung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vernetztes Zuhause: So groß sind die Risiken 

Berlin - Smarte Geräte für das vernetzte Zuhause sind für die Branche der Unterhaltungselektronik ein wachsendes Geschäft. Doch die Technik gerät ins Visier von …
Vernetztes Zuhause: So groß sind die Risiken 

Allianz senkt laufende Verzinsung bei Lebensversicherungen

Stuttgart - Deutschlands größter Lebensversicherer Allianz streicht die Überschussbeteiligung in der deutschen Lebens- und Rentenversicherung weiter zusammen.
Allianz senkt laufende Verzinsung bei Lebensversicherungen

Lufthansa: Kein Pilotenstreik bis zum Wochenende

Frankfurt am Main - Aufatmen bei der Lufthansa: Bis zum Wochenende werden die Piloten erst einmal nicht mehr streiken. Die Gewerkschaft braucht Zeit, um das neue …
Lufthansa: Kein Pilotenstreik bis zum Wochenende

Paketdienste: Insider decken in TV-Doku die Probleme auf

Stuttgart - Besonders zur Weihnachtszeit ärgern die Kunden sich häufig über Defizite in der Paketzustellung. Der „Marktcheck“ des SWR deckt die Gründe für die vielen …
Paketdienste: Insider decken in TV-Doku die Probleme auf

Kommentare