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Kanzlerin Merkel fordert rasche Entscheidungen zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM

Europa nach Rating-Schock unter Zugzwang

Berlin - Der Rundumschlag des Ratingriesen Standard & Poor's setzt Europa unter Druck. Kanzlerin Merkel fordert rasche Entscheidungen zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Denn auch die Bestnote des bisherigen Schirms EFSF ist bedroht.

Mit ihrem Rundumschlag gegen die Eurozone setzt die Ratingagentur Standard & Poor's die Europäer unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nach der Abstrafung durch die Bonitätswächter auf schnelle Entscheidungen über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und zu Sparpaketen in allen Eurostaaten.

Nach der Herabstufung von 9 der 17 Eurostaaten droht die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) auch dem derzeitigen Euro-Rettungsschirms EFSF mit dem Entzug der “AAA“-Bestnote. “Wir müssen jetzt analysieren: Finden Anpassungsmaßnahmen statt, die den Verlust von “AAA“-Garantien kompensieren? Wenn das nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass das Rating auch entsprechend herabgestuft wird“, sagte S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer, am Samstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

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“Wir glauben, dass die Art und Weise, wie Politik formuliert und implementiert wird, der Schwere der Krise nach wie vor nicht gerecht wird“, sagte Kraemer. “Wir glauben, dass die Risiken einer Ausweitung und Verschärfung der Krise zunehmen.“ Das wirtschaftliche Umfeld trübe sich ein, Staaten und Banken bräuchten allein im ersten Quartal 2012 etliche Milliarden frisches Kapital. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe durch ihr flexibles Eingreifen Schlimmeres verhindert.

S&P hatte am Freitag neun Euroländern schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit verpasst: Europas zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich sowie Österreich verloren ihre Bestnoten “AAA“. Deutschland behielt indes dieses Spitzenrating. Die Ratingagentur zeigte sich vor allem enttäuscht von den Ergebnissen des EU-Gipfels Anfang Dezember. Schlechtere Bonitätsnoten erschweren es Schuldnern in der Regel, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Neben Frankreich und Österreich stufte S&P auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herab.

“Sie dürfen nicht vergessen, dass selbst nach den gestrigen Ratingaktionen die Ratings in der Eurozone noch sehr stark sind“, sagte S&P-Analyst Kraemer. Frankreich werde - gemessen in Schulnoten - gewissermaßen von 1+ auf 1 herabgestuft. “Da muss man dann auch die Kirche im Dorf lassen.“

Während aus der Opposition warnende Töne zu hören sind, bemüht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung um Gelassenheit angesichts der Herabstufungen. Merkel geht zunächst nicht von weiteren Belastungen für Deutschland aus. Es handele sich zudem nur um das Urteil einer der drei großen Agenturen, betonte die Kanzlerin in Kiel.

Merkel sagte zugleich, sie unterstütze Vorschläge aus der Unionsfraktion zu möglichen Gesetzesänderungen. So müsse man darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, dass für Versicherer bei Herabstufungen der Ankauf bestimmter Staatsanleihen nicht mehr möglich sei.

Der permanente Rettungsschirm ESM soll nach Merkels Ansicht so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Bislang ist geplant, dass der ESM bis Juli den EFSF ablöst. Dieser sammelt am Markt Milliarden für klamme Euro-Staaten ein - was künftig teurer werden könnte, nachdem zwei seiner Garantieländer, Frankreich und Österreich, ihr “AAA“ verloren.

Merkel sagte, man müsse die Basis der Rettungsschirme wohl erweitern. “Auf je weniger Länder das konzentriert ist, umso anfälliger werden diese Gebilde.“ Hinzu komme, “dass im Moment das Vertrauen der Anleger in europäische Staatsanleihen nicht ausreichend gut ist“.

FDP-Mann Frank Schäffler, Kritiker des deutschen Vorgehens bei der Euro-Rettung, fürchtet direkte Konsequenzen für Berlin: Die Herabstufung Frankreichs und Österreichs führe dazu, “dass Deutschland nicht mehr rund 40 Prozent, sondern fast 75 Prozent zum Triple-A des Euro-Rettungsfonds EFSF beiträgt“, sagte er “Handelsblatt Online“. Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen.

Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne zu beerdigen. “Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: “Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme.“

In Frankreich, der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die Opposition rund drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen das negative Rating-Urteil zu scharfen Attacken gegen Staatschef Nicolas Sarkozy. Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, warf der Regierung Scheitern vor.

Nach Angaben der Regierung hat Frankreich genügend finanzielle Reserven eingeplant, um mögliche Zinsanstiege aufzufangen. “Die von uns ergriffenen budgetären Maßnahmen sind im derzeitigen Stadium ausreichend“, sagte Premierminister François Fillon.

Ob die Herabstufung auf “AA+“ für Frankreich einen deutlichen Zinsanstieg zur Folge haben wird, zeigt sich am Donnerstag. Dann will der Staat über die Agence France Trésor (AFT) für 7,5 Milliarden bis 9,5 Milliarden Euro neue Anleihen ausgeben. Die sechs unterschiedlichen Titel sollen eine Laufzeit zwischen 2 und rund 28 Jahren haben. Zuletzt hatte der Zinssatz für richtungweisende zehnjährige Anleihen bei rund 3,1 Prozent gelegen und damit deutlich unter dem im Frühjahr 2011 (3,7 Prozent) oder Sommer 2008 (4,9 Prozent). Für dieses Jahr hat die Regierung im Haushalt einen durchschnittlichen Zinssatz von 3,7 Prozent eingeplant.

dpa

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