+
Das Europäische Patentamt in München ist eine zwischenstaatliche Organisation mit insgesamt 7000 Beschäftigten. Die Behörde unterliegt nicht dem Recht eines einzelnen Landes, also gilt hier auch deutsches Recht nicht.

Behörden

Europas Patentamt schasst Gewerkschafter

München - Das Europäische Patentamt suspendiert drei hochrangige Gewerkschafter. Drei weiteren Kollegen droht ein ähnliches Schicksal. Auch gegen sie wird intern ermittelt, was geheim bleiben soll.

Der Betriebsfrieden im Europäischen Patentamt (Epa) ist seit langem empfindlich gestört. Nun erreichen die Auseinandersetzungen zwischen Management und Personalvertretern einen vorläufigen Höhepunkt. Nachdem das Amt in einem bislang einmaligen Vorgang jüngst einen Patentrichter suspendiert hat, ereilt nun drei hochrangige Gewerkschafter das gleiche Schicksal. Freigestellt wurde die Vorsitzende der amtseigenen Gewerkschaft Suepo, ihr Vorgänger und die Schatzmeisterin, bestätigte ein Epa-Sprecher. Dem Trio droht nun der Rauswurf.

Die Vorwürfe sind unterschiedlich. Einmal lauten sie auf die Weitergabe vertraulicher Informationen und Mobbing, ein anderes Mal auf unrechtmäßige Rechtsbeihilfen für Epa-Beschäftigte. Selbst äußern dürfen sich die Betroffenen nach den Amtsstatuten nicht. Ihre Anwälte weisen alle Vorwürfe zurück.

Reagiert haben auch Teile des 7000-köpfigen Epa-Personals in Form einer Spontandemonstration vor der Glassfassade der Münchner Amtszentrale. Ihr Unmut konzentriert sich auf ihren obersten Dienstherrn und Amtschef Benoit Battistelli. „Das ist ein Schlag gegen uns alle, eine Kriegserklärung an die Belegschaft“, meinte ein erregter Demonstrant. „Battistelli zielt auf unsere Galionsfiguren“, betonte ein Kollege mit Blick auf die praktisch komplett bedrohte Gewerkschaftsspitze. Viele Beschäftigte zeigten sich aber auch resigniert. Seit Jahren protestiere man vergeblich gegen Battistellis Methoden. Auch Appelle an Politiker seien wirkungslos verpufft. Battistelli mache ungebremst, was er wolle. „Wenn unser Verwaltungsrat als letzte Kontrollinstanz jetzt nicht eingreift, geht alles den Bach runter“, fürchtet ein Beschäftigter. Bekundungen zu wilden Streiks machen bereits die Runde. Aber auch Angst um den Job ist in manche Gesichter geschrieben. Nach den drei Suspendierungen bedroht das Amt drei weitere Suepo-Mitglieder mit Disziplinarverfahren. Darunter befindet sich der Wiener Suepo-Chef sowie nach Angaben aus Belegschaftskreisen zwei Gewerkschafter in Den Haag, dem neben der Münchner Zentrale, Wien und Berlin vierten Standort der Behörde.

Rechtsanwälte kritisieren vor allem auch das Vorgehen gegen zwei Gewerkschafter, die für ihre Gewerkschaftsarbeit zur Rechenschaft gezogen werden. Das Amt ermittelt gegen sie, weil es an der Art und Weise, wie die Suepo Beschäftigten in Streitfällen zu Rechtsbeistand verhilft, Anstoß nimmt. Das sei der Versuch, Gewerkschaftsarbeit zu unterbinden, kritisiert ein Suepo-Anwalt.

Setzt sich die übernationale Behörde, die keine EU-Organisation ist, mit ihrer harten Linie durch, konterkariert das zudem eine Verfügung des Epa-Verwaltungsrats. Der hat das Amt jüngst darauf verpflichtet, die Suepo offiziell als Personalvertretung anzuerkennen. Nun geht es ihren Spitzenvertretern geschlossen an den Kragen. „Ihr Verhalten ist rechtswidrig“, schreibt ein Suepo-Anwalt in einer Replik an Epa-Personalchefin Elodie Bergot. Das Amt könne zudem keine Vertraulichkeit beanspruchen, wenn gegen führende Gewerkschafter ermittelt wird und sie mit Disziplinarmaßnahmen bedroht werden, argumentiert ein Anwaltskollege. Derartige Geheimjustiz müsse vielmehr öffentlich gemacht werden.

Gewerkschaftern wird die Weitergabe vertraulicher Informationen vorgeworfen, weil sie intern über die Ermittlungen gegen sie berichtet haben. Ein dritter Anwalt wird deutlich: „Das Amt versucht, alle Suepo-Führungskräfte auszuschalten und mundtot zu machen“, sagt er. Was jetzt laufe, sei ein offenkundiger Angriff auf eine Gewerkschaft, der in dieser Form bei einem normalen Unternehmen in Deutschland einen öffentlichen Aufschrei zur Folge hätte. Das Amt habe sogar gegen einen Kollegen, der ebenfalls die Suepo vertritt, bei der Anwaltskammer per Beschwerde ein Verfahren wegen standeswidrigen Verhaltens angestrebt. Seitdem würden sich auch Rechtsanwälte vom Amt bedroht fühlen.

Thomas Magenheim-Hörmann

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unsicherheit über US-Geldpolitik bremst Dax

Frankfurt/M. (dpa) - Die Unsicherheit über die künftige US-Geldpolitik macht dem Dax zu schaffen. Allerdings holte der deutsche Leitindex seine zwischenzeitlich noch …
Unsicherheit über US-Geldpolitik bremst Dax

Studie: Kleinere Busfirmen profitieren von Fernbusgeschäft

Berlin (dpa) - Mittelständische Busunternehmen profitieren einer Studie zufolge von der Liberalisierung des Fernbusmarkts - trotz des harten Preiskampfs.
Studie: Kleinere Busfirmen profitieren von Fernbusgeschäft

Ikea-Chef: Die Zukunft gehört den smarten Möbeln

Auf Fenstern Emails lesen oder ein Bücherregal, das Kaffee kocht: Nur eine Frage der Zeit, sagt der Ikea-Forschungschef Mikael Ydholm. Die Zukunft sei voller smarter …
Ikea-Chef: Die Zukunft gehört den smarten Möbeln

Tarifverdienste im zweiten Quartal nur wenig gestiegen

Im Frühjahr sind die Tarifeinkommen kaum gestiegen. Gleichzeitig blieben aber die Verbraucherpreise äußerst stabil. Industriearbeiter könne sich zudem auf einen …
Tarifverdienste im zweiten Quartal nur wenig gestiegen

Kommentare