Hartes Urteil in China

Ex-Chef von Staatsunternehmen zum Tode verurteilt

Guangzhou  - In China ist der frühere Chef eines Staatsunternehmens wegen Korruption zum Tode verurteilt worden - eine höchst seltene Strafe für einen hohen Funktionär.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, wurde der ehemalige Geschäftsführer der Baiyun Industrial and Agricultural Corporation, Zhang Xinhua, am Mittwoch wegen Bestechung und Untreue in Höhe von insgesamt fast 400 Millionen Yuan (rund 52 Millionen Euro) verurteilt.

Das Gericht in der Stadt Guangzhou im Süden Chinas sah es dem Bericht zufolge als erwiesen an, dass Zhang seit 2003 mehr als 280 Millionen Yuan an Firmenkapital unterschlagen hatte. Außerdem habe er Bestechungsgelder in Höhe von rund 95 Millionen Yuan angenommen. Zhang legte bereits Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Doch ist seine Chance auf eine mildere Strafe angesichts eines politisch gesteuerten Justizsystems äußerst gering.

Für das Urteil gab offenbar auch die Uneinsichtigkeit des Angeklagten den Ausschlag. Er habe "sich geweigert, seine Verbrechen einzuräumen", erklärte die Staatsanwaltschaft den Medienberichten zufolge. "Die Korruption von Leuten wie Zhang Xinhua bringt dem Land beträchtlichen Schaden ein. Wir müssen diese schweren Verbrechen mit der allergrößten Strenge bestrafen", erklärte der Richter.

Am Mittwoch war bereits der frühere Vizedirektor der staatlichen Planungskommission, Liu Tienan, wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Laut Gericht hatte er umgerechnet 4,8 Millionen Euro von verschiedenen Geschäftsleuten erhalten.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte zu seinem Amtsantritt ein hartes Durchgreifen gegen Korruption auf allen Ebenen angekündigt und gewarnt, die verbreitete Bestechlichkeit könne die Kommunistische Partei zerstören. Das höchste ehemalige KP-Mitglied, gegen das derzeit wegen Korruption ermittelt wird, ist der frühere Sicherheitschef Zhou Yongkang.

Obwohl in China mehr Menschen hingerichtet werden als in der übrigen Welt zusammengenommen, trifft es äußerst selten frühere Spitzenbeamte. Zuletzt war im Jahr 2011 der ehemalige Vize-Bürgermeister der Stadt Hangzhou, Xu Maiyong, wegen Korruption und Amtsmissbrauchs hingerichtet worden.

AFP

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