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Europas Währungshüter (hier der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt) lassen – wider Erwarten – vorerst alles beim Alten.

Geldpolitik

EZB-Chef Draghi enttäuscht die Börsianer

Frankfurt - Die Notenbank hält vorerst still. Überraschend lockern Europas Währungshüter ihre Geldpolitik nicht weiter – obwohl Wachstum und Inflation in der Eurozone nach wie vor schwach sind.

Kritiker sehen die Notenbank mit ihrem Latein am Ende.

Entgegen den Erwartungen verlängert die Europäische Zentralbank (EZB) die Frist für ihr Anleihe-Kaufprogramm vorerst nicht. Der Rat der EZB entschied am Donnerstag, dass es aus heutiger Sicht Ende März 2017 auslaufen soll. Das sorgte an der Börse für zerschlagene Hoffnungen auf noch mehr billiges Geld – der deutsche Leitindex Dax geriet unter Druck. EZB-Präsident Mario Draghi betonte aber, dass das Programm notfalls verlängert werde. Volkswirte wie etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), erwarten die Verlängerung des Programms jetzt im Dezember.

Den Leitzins beließ der EZB-Rat bei Null, auch der Einlagezins, zu dem Banken bei der EZB Geld parken, bleibt bei minus 0,4 Prozent. Draghi gab sich am Donnerstag überzeugt, dass die Geldpolitik der EZB wirkt und die Kreditvergabe weiter anzieht. „Wir müssen geduldig sein“, sagte der Italiener nach der Ratssitzung aber auch. Die Frage, ob auch Klein-Sparer mit Strafzinsen rechnen müssen, beantwortete Draghi am Donnerstag nicht. Indirekt warnte er aber vor einem solchen Schritt. Verbraucher und Sparer dürfen nach Auffassung des EZB-Präsidenten nicht belastet werden. Sie seien schließlich mit ihrer regen Konsumnachfrage derzeit die Stütze der allmählichen Wirtschaftserholung, anders als in der Vergangenheit, als dafür der Export verantwortlich gewesen sei.

Mit der Entscheidung bleibt es vorerst bis März 2017 bei monatlichen Käufen von Staatsanleihen der Euro-Staaten und von Unternehmensanleihen im Volumen von 80 Milliarden Euro. Bislang hat die EZB seit März vergangenen Jahres Anleihen im Volumen von insgesamt mehr als 1,2 Billionen Euro gekauft. Damit, wie auch mit dem Strafzins für Banken, will die EZB die Kreditvergabe ankurbeln, für mehr Investitionen sorgen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze bewirken. Obwohl der EZB-Rat nach Angaben von Draghi einstimmig beschloss, nichts zu beschließen, stellte der EZB-Präsident klar, dass der Leitzins und der Einlagezins noch längere Zeit auf diesem Niveau verharren werden. Grund dafür ist auch, dass die Notenbank erst allmählich ein Anziehen der Inflation auf das von ihr angestrebte Niveau von knapp unter zwei Prozent erwartet. 2016 rechnet sie in der Eurozone mit einer Inflationsrate von 0,2 Prozent. Im nächsten Jahr soll sie auf 1,2 Prozent steigen, 2018 auf 1,6 Prozent.

Draghi betonte einmal mehr, dass der Leitzins von null Prozent, der negative Einlagezins und die Anleihekäufe Wirkungen zeigten. Im Juli habe die Kreditvergabe an Unternehmen um 1,7 Prozent zugelegt. Draghi widerspricht auch Hinweisen, dass der negative Einlagezins zu einer verstärkten Bargeld-Haltung führe. Wenn, dann sind das in seinen Augen Einzelfälle. Über den möglichen Kauf von Aktien oder auch über Helikoptergeld, mit dem die EZB Unternehmen und Verbraucher direkt mit Geld versorgen könnte, habe man am Donnerstag im Rat nicht gesprochen. Allerdings sind die Experten in der EZB beauftragt, weitere Optionen für außergewöhnliche Maßnahmen in der Geldpolitik zu prüfen.

Wegen der großzügigen Geldpolitik hat die Eurozone nach Ansicht des EZB-Präsidenten in jüngster Zeit auch Schocks viel besser verdaut als in der Vergangenheit, etwa die Entscheidung der Briten für den Brexit. Die Euro-Staaten fordert der Italiener einmal mehr zu Strukturreformen auf, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Produktivität zu erhöhen und ein generell besseres Umfeld für Investitionen und Geschäfte zu schaffen. „Das gilt für alle Euro-Staaten.“

Rolf Obertreis

Der EZB-Werkzeugkasten

ZINSSENKUNGEN: Seit der Verschärfung der Schuldenkrise ab 2011 drehte die EZB kräftig an der Zinsschraube. Mittlerweile liegt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld leihen können, auf dem Rekordtief von null Prozent.

STRAFZINSEN: Parken Banken Geld bei der EZB, müssen sie dafür inzwischen 0,4 Prozent Zinsen zahlen. Das soll die Kreditvergabe ankurbeln.

GELDSPRITZEN: Die EZB unterstützt Banken mit Notkrediten zu Mini-Zinsen. Von Juni 2016 bis März 2017 hat die Notenbank ein neues Programm mit vierjährigen Krediten aufgelegt.

KAUF VON KREDITPAKETEN: Seit 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

STAATSANLEIHENKÄUFE: 2010 begann die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen – mit dem „Securities Markets Programme“ (SMP). 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme.

„QUANTITATIVE EASING“/QE: Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die EZB quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen. Das tut die EZB seit März 2015.

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