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Mario Draghi ist seit 2013 Chef der EZB.

Draghi: "Kapitulieren nicht vor Inflation"

EZB senkt Leitzins auf null Prozent - So reagieren die Märkte

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins im Euroraum auf null Prozent. Doch das ist nicht die einzige Entscheidung der EZB am Donnerstag.

Europas Währungshüter legen im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche massiv nach - zum zweiten Mal binnen drei Monaten. Die Währungshüter senkten den Leitzins am Donnerstag überraschend von 0,05 Prozent auf null Prozent. Mit diesem bisher einmaligen Maßnahmenbündel will die EZB die Kreditvergabe im Euroraum ankurbeln und so Konjunktur und Inflation anschieben. „Wir werden nicht vor der niedrigen Inflation kapitulieren“, betonte Draghi in Frankfurt.

Zudem müssen Banken wie erwartet künftig noch mehr Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken, statt Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu vergeben. Auch die milliardenschweren Anleihenkäufe werden weiter ausgeweitet. Und es gibt neue Langfristkredite für Banken.

EZB kauft seit einem Jahr Staatsanleihen und Wertpapiere für 60 Milliarden Euro

Seit einem Jahr steckt die EZB pumpt deswegen noch mehr Geld in den Markt. Seit einem Jahr steckt die Notenbank Monat für Monat 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Die Maßnahme, die im Fachjargon „Quantitative Easing“ oder kurz „QE“ genannt wird, wurde erst im Dezember um ein halbes Jahr verlängert. Ab April will die EZB nun monatlich 80 Milliarden Euro investieren. Zudem werden weitere Papiere in den Korb aufgenommen. Das Programm soll bis mindestens Ende März 2017 laufen mit einem Gesamtvolumen von dann insgesamt 1,74 Billionen Euro.

An der Börse sorgte die neue Geldflut für ein Kursfeuerwerk. Der deutsche Leitindex Dax nahm am Nachmittag die 10.000-Punkte-Marke in Visier. Der Euro verbilligte sich, das hilft Exporteuren aus den 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung.

Strafgebühr ist umstritten

Die Strafgebühr für Bankeinlagen ist umstritten. Ökonomen befürchten, dass Banken die Kosten auf ihre Kunden abwälzen könnten, statt mehr Kredite zu vergeben. Dadurch könnten Sparer, die bereits unter den Niedrigzinsen der EZB leiden, noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden.

Nach Einschätzung der Währungshüter wird die Inflation in diesem Jahr mit mageren 0,1 Prozent deutlich schwächer ausfallen als zuletzt erwartet. 2017 dürfte die Teuerungsrate dann auf 1,3 Prozent anziehen. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflationsrate von 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke.

Zugleich haben sich die Konjunkturaussichten wegen der Abkühlung der Weltwirtschaft eingetrübt, wie Draghi erläuterte. Die Notenbank senkte daher auch die Wachstumsprognose für dieses Jahr und das kommende Jahr leicht.

Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Niedrigzinsen erteilte Draghi eine Absage. Die Zinsen würden noch über die Laufzeit des Ankaufprogramms hinaus niedrig bleiben.

Billige Geld kommt nicht in der Wirtschaft an

Bislang kommt das viele billige Zentralbankgeld nicht im gewünschten Maß in der Wirtschaft an. Die Konjunktur im Euroraum erholt sich nur schleppend, die Inflation ist nach wie vor im Keller. In Deutschland drückte der erneute Absturz der Ölpreise die jährliche Teuerungsrate im Februar nach vorläufigen Zahlen auf Null. Im Euroraum fielen die Verbraucherpreise in dem Monat erstmals seit einem halben Jahr sogar wieder: Die Inflationsrate ging auf minus 0,2 Prozent zurück.

Das viele billige Geld soll auch die Inflation anheizen. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Risiko für die Konjunktur. Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben weil sie erwarten, dass es bald noch billiger wird. Die EZB strebt daher mittelfristig eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke.

Aktienmärkte schießen in die Höhe

Um die Kreditvergabe anzukurbeln, bietet die EZB Banken ab Juni zudem neue zielgerichtete Langzeitkredite mit vier Jahren Laufzeit (TLTRO) zu extrem günstigen Konditionen an. Banken, die besonders viel ausleihen, sollen geringere Zinsen zahlen und sogar über negative Zinsen davon profitieren. Zuletzt war die Nachfrage nach solchen Krediten verhalten.

Der EZB-Rat beschloss die bei Banken und Ökonomen umstrittenen Maßnahmen Draghi zufolge mit überwältigender Mehrheit. Einer der schärfsten Kritiker, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, durfte bei der Sitzung am Donnerstag allerdings nicht mit abstimmen. Grund ist ein Rotationsverfahren im Entscheidungsgremium der Notenbank. Es greift, seit Litauen zum 1. Januar 2015 das 19. Mitglied im Euro-Club wurde. Das Verfahren habe jedoch nicht grundsätzlich an der Diskussion im EZB-Rat geändert, versicherte Draghi.

dpa

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