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Erklärt seine 180-Grad-Wende zum Zeichen für gute Politik: Andreas Pinkwart (FDP).

FDP-Vize fordert: Hotel-Steuersenkung aussetzen

Berlin - Im Streit über die seit Januar geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart überraschend eine Aussetzung gefordert.

“Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht“, sagte Pinkwart dem Magazin “Der Spiegel“. “Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen.“ Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung dies nicht ändere, “bringen wir das über den Bundesrat ein“, drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Dort finden am 9. Mai Landtagswahlen statt - CDU und FDP müssen um ihre Mehrheit bangen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), lehnte den Vorstoß seines Parteifreundes Pinkwart strikt ab. Burgbacher, der als einer der Initiatoren der Hotel-Steuersenkung gilt, sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag“: “Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern.“

Die Linke unterstellte Pinkwart ein taktisches Manöver vor der Landtagswahl angesichts der fehlenden Mehrheit für Schwarz-Gelb in jüngsten NRW-Wählerumfragen. “Die NRW-FDP bekommt kalte Füße“, sagte der Fraktionsvize der Linkspartei, Ulrich Maurer, in Berlin. “Der Mövenpick-Partei, die Mitglieder-Rabatte von der privaten Krankenversicherung bekommt und Steuergeschenke für Bestverdienende verteilt, laufen die Wähler davon.“ FDP-Vize Pinkwart wolle nun “nur ein bisschen Kosmetik, um die Wähler besser täuschen zu können“.

Zum Jahresanfang hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent verringert. Wirtschaftsverbände beklagen, dass die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und Frühstück einen unzumutbaren Mehraufwand bei Reisekosten-Abrechnungen bedeuten. Pinkwart sprach von einem “bürokratischen Monstrum“.

Gleichzeitig hat der FDP-Finanzexperte Volker Wissing Abschaffung zahlreicher Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gefordert. “Als Regelsatz sollten 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses der “Rheinpfalz am Sonntag“. Das jetzige System sei “unverständlich und unsystematisch“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses der “Rheinpfalz am Sonntag“. Wissing plädiert für klare Regeln mit nur ganz wenigen Ausnahmen. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent sollte nur für den existenznotwendigen Konsum, wie etwa Lebensmittel, gelten.

Wissing betonte, dass Lobbygruppen im Laufe der Jahre zu viele Sondertatbestände in das Mehrwertsteuerrecht hineinverhandelt hätten. Damit müsse Schluss sein, so Wissing. Er lehne es daher ab, den Mehrwertsteuersatz auf Kinderartikel, Bahnreisen, Öko-Produkte oder ähnliches auf 7 Prozent zu senken. “Familien- oder Umweltpolitik kann man nicht mit der Mehrwertsteuer machen“, sagte er.

Als Beispiel für die Absurditäten im derzeitigen System verwies Wissing auf eine Alltagssituation: Kaufe ein Kunde auf dem Markt ein Bund gemischte Kräuter, müsse er für den Zweig Dill 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, für Basilikum dagegen 19 Prozent. “Das versteht kein Mensch“, so Wissing. Weil Basilikum vor vielen Jahren in Deutschland noch weitgehend unbekannt war, wurde es damals als Heilkraut eingestuft. Dafür gilt bis heute der volle Steuersatz.

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP hatte sich Wissing nach eigenen Angaben dafür eingesetzt, das Problem Mehrwertsteuer anzugehen. Zugleich hatte Schwarz-Gelb aber mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen bei gleichzeitiger Beibehaltung des Regelsatzes von 19 Prozent für das Frühstück zur weiteren Verkomplizierung des Mehrwertsteuersystems beigetragen, kritisiert vor allem die Opposition.

Die Unionsfraktion im Bundestag wolle sich zu Pinkwarts Vorschlag nicht äußern, sagte ein Sprecher am Samstag in Berlin. Eine Stellungnahme der FDP-Bundestagsfraktion lag zunächst am Samstag nicht vor.

dpa

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