Kritik an Anleihenkäufen hält an

EZB flutet Märkte erneut mit Geld

Frankfurt - Europas Währungshüter machen Ernst: Das umstrittene Kaufprogramm für Staatsanleihen hat am Montag offiziell begonnen. Ob die erneute Geldschwemme ihr Ziel erreichen wird, bleibt umstritten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) geht in die Vollen: Seit Montag kauft die Notenbank Staatsanleihen in gewaltigem Umfang. Pro Monat wollen die Währungshüter so 60 Milliarden Euro an frischem Geld in die Märkte pumpen - und das mindestens bis September 2016. Das Billionen-Programm soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation anheizen.

Die neue Geldschwemme zeigte am Montag bereits erste Wirkungen an den Staatsanleihemärkten: Am Vormittag legten die Kurse auf breiter Basis zu. Im Gegenzug fielen die bereits niedrigen Renditen weiter, weil Anleger beim Erwerb der Papiere mehr zahlen müssen.

Am Markt hieß es, die EZB habe am Vormittag damit begonnen, französische, niederländische und belgische Staatsanleihen zu kaufen. Auch deutsche Bonds sollen demnach auf der Einkaufsliste gestanden haben. Dem deutschen Aktien-Leitindex Dax gab das EZB-Programm ebenfalls Auftrieb.

Die EZB in Frankfurt teilte lediglich mit, dass die Käufe begonnen haben, äußerte sich zunächst aber nicht zu Details. Ab kommender Woche will die Notenbank wöchentlich über den Umfang der Staatsanleihenkäufe informieren. Einmal monatlich sollen diese nach Ländern aufgeschlüsselt werden.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, bekräftigte seine Kritik an den Wertpapierkäufen: „Die Begründung dafür ist nur vorgeschoben, denn es gibt keine Deflation im Euroland, sondern einen konjunkturell hochwillkommenen Absturz der Ölpreise“, erklärte der Ökonom in München. Tatsächlich treibe die EZB mit ihrem Kaufprogramm die Abwertung des Euro voran: „Doch das darf die EZB nicht sagen, denn eine Wechselkurspolitik ist nicht ihr Auftrag.“

Für ihr neues Anti-Krisen-Paket druckt die EZB frisches Geld und kauft damit Wertpapiere. Fachleute nennen dies quantitative Lockerung oder schlicht „QE“ („Quantitative Easing“). EZB-Präsident Mario Draghi hatte die Märkte seit Monaten darauf vorbereitet, im Januar gab der EZB-Rat mit breiter Mehrheit grünes Licht - gegen den Widerstand etwa von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger.

Weidmann erneuerte seine Kritik an den Anleihekäufen. Damit nehme die Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik (staatlicher Wirtschaftspolitik) in Europa deutlich zu, sagte er laut vorab ausgehändigtem Text am Montag bei einer Rede in Zürich.

Durch die Staatsanleihekäufe könnten sich alle Mitgliedsländer der Eurozone unabhängig von ihrer Kreditwürdigkeit zu einem erheblichen Teil sehr günstig finanzieren, sagte Weidmann. „Das kann natürlich Gewöhnungseffekte auslösen und am Ende dazu führen, dass die Länder die nötige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf die lange Bank schieben.“ Es treffe ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die EZB dem Anschein nach nicht mehr nur an der Preisstabilität orientiere.

Das frische Geld kommt im Idealfall über die Geschäftsbanken, denen die Zentralbank Anleihen abkaufen will, in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das könnte Konsum und Investitionen anschieben und so die maue Konjunktur in Schwung bringen. Denn während die deutsche Wirtschaft relativ gut in Schuss ist, sind die Wachstumsaussichten für den Euroraum nach wie vor bescheiden.

Die Währungshüter wollen auch einen Absturz in eine Deflation verhindern: Sinken die Verbraucherpreise über einen längeren Zeitraum auf breiter Front, könnte das die Konjunktur ausbremsen. Unternehmen und Konsumenten könnten in Erwartung weiter fallender Preise Investitionen aufschieben. Die Preisentwicklung im Euroraum bereitet den Notenbankern Sorgen. Im Januar und Februar 2015 sanken die Verbraucherpreise auf Jahressicht jeweils.

Die meisten Ökonomen sehen jedoch keine Deflations-Gefahr: Die sinkende Teuerungsrate sei vor allem eine Folge des Ölpreisverfalls - und der wirke auf der anderen Seite wie ein Konjunkturprogramm.

Kritiker sind skeptisch, dass die EZB-Anleihenkäufe wie geplant wirken werden. Sie befürchten eher neue Preisblasen durch das viele billige Geld. Zudem könnten die Regierungen in Schuldenstaaten in ihrem Reformeifer nachlassen, wenn die Notenbank in großem Umfang staatliche Schulden finanziert. Fraglich ist auch, ob die EZB die Staatsanleihen im vorgesehenen Umfang überhaupt bekommen wird: Mehrere Banken erklärten in den vergangenen Wochen, sie würde ihre Bestände nicht verkaufen.

dpa

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