Amtsenthebung droht

"Fuck Charlie Hebdo": Daimler-Betriebsrat in Nöten

Rastatt - Ein Betriebsrat spricht auf seiner privaten Facebook-Seite Unterstützung für den Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ aus. Das hat Konsequenzen.

Einem Betriebsrat im Rastatter Daimler-Werk droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen Äußerungen über den Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Sowohl Betriebsrat als auch IG Metall und Unternehmen wollen beim Arbeitsgericht Karlsruhe die Amtsenthebung des Arbeitnehmervertreters beantragen. Das bestätigten alle drei Seiten am Freitag. Zuvor hatten örtliche Medien darüber berichtet. Der Betriebsrat hatte am Donnerstagabend über seinen Beschluss informiert.

Der Mann habe mit Äußerungen auf seiner privaten Facebook-Seite wie „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo“ für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt, hieß es bei der IG Metall. Diese gingen nach Ansicht der Gewerkschaft weit über eine normale Meinungsäußerung hinaus. Sie deuteten auf eine Haltung hin, die „Mord als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt“. Bei dem Anschlag auf das französische Satiremagazin waren am 7. Januar in Paris zwölf Menschen von Islamisten getötet worden.

Gewerkschaft und Betriebsrat hätten den Mann aufgefordert, sich von den Äußerungen zu distanzieren. Das habe er aber abgelehnt, sagte der Betriebsratsvorsitzende Ullrich Zinnert. Ein Betriebsrat habe aber den gesetzlichen Auftrag, im Betrieb für Gleichberechtigung und demokratische Rechte einzustehen, begründete die 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Gaggenau, Claudia Peter, das Verfahren.

Hat die Amtsenthebung vor dem Arbeitsgericht Erfolg, verliert der Mann seinen Betriebsratsposten, für den er freigestellt war, kann aber wieder an seinen früheren Arbeitsplatz zurückkehren. Weitere Konsequenzen drohen nicht: Meinungsäußerungen auf Facebook und anderen sozialen Medien seien privat, sagte ein Daimler-Sprecher. Voraussetzung für arbeitsrechtliche Konsequenzen seien ein klarer Bezug zum Arbeitsverhältnis sowie ein Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten. „Dies ist hier nicht der Fall.“

Auch ein Ausschlussverfahren aus der IG Metall ist nach den Worten einer Sprecherin aktuell nicht vorgesehen. Der Fall werde aber noch geprüft.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ab Morgen: Elektroauto-Kaufprämien können beantragt werden

Berlin - VW und andere Automobilfirmen haben der Branche in den vergangenen Monaten viel Schaden bereitet. Der Bund stärkt dennoch sein stärkstes Zugpferd - ab Samstag. 
Ab Morgen: Elektroauto-Kaufprämien können beantragt werden

Medien: Apple hat Interesse an Jay Z's Streamingdienst Tidal

Berlin (dpa) - Apple ist laut einem Medienbericht an einer Übernahme des Streamingdienstes "Tidal" des Rap-Musikers Jay Z interessiert. Der iPhone-Hersteller befinde …
Medien: Apple hat Interesse an Jay Z's Streamingdienst Tidal

Wetterkapriolen setzen Spargelbauern zu

Die Spargelerzeuger in Deutschland blicken auf ein durchwachsenes Geschäft. Fein raus waren diejenigen, die das Edelgemüse früher aus der Erde und damit auf den Markt …
Wetterkapriolen setzen Spargelbauern zu

Störungen bei Vodafone immer noch nicht behoben

Düsseldorf - Kein Internet, keine Anrufe: Fast zwei Millionen Kunden von Vodafone mussten am Donnerstag darauf verzichten. Noch in der Nacht war der Fehler bei Tausenden …
Störungen bei Vodafone immer noch nicht behoben

Kommentare