Wolfgang Schäuble, G20-Gipfel, Shanghai
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Wolfgang Schäuble vertritt Deutschland auf dem G20-Gipfel in Shanghai.

Ruhe bewahren trotz einiger Krisen

Vor G20-Gipfel: Schäuble warnt Partner vor Aktionismus

Berlin - Die Top-Wirtschaftsmächte müssen in Shanghai eine lange Problemliste abarbeiten. Finanzminister Schäuble sieht aber keine Anzeichen für eine neue Krise. Trotzdem warnt er die Kollegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stemmt sich im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) trotz der Turbulenzen an den Märkten gegen Aktionismus. Vor dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Freitag und Samstag in Shanghai warnte der CDU-Politiker vor einer Abkehr von den bisherigen G20-Beschlüssen und vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Irgendwann kommt der Punkt, wo immer mehr Schulden in eine Vertrauenskrise umschlagen“, sagte der Minister in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: „Da hilft nur eins: Wir müssen zu dem stehen, was wir vereinbart haben - und es endlich umsetzen.“

Schäuble reagiert damit auch auf Forderungen in der G20 nach neuen Konjunkturprogrammen und einer weiter lockeren Geldpolitik. „Wir wissen, die Situation ist nicht einfach. Also wird es gut sein, dass wir keine neuen Unsicherheiten schaffen, sondern dass wir Kurs halten“, sagte Schäuble. Trotz der Ausschläge an den Finanzmärkten und der nach unten korrigierten Wachstumsaussichten sei keine neue globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu befürchten. „Dafür sehe ich keine Anzeichen, allen Irritationen der jüngsten Wochen zum Trotz.“

Darauf kommt es in Shanghai an

In Shanghai werde es deshalb „sehr auf die kluge Kommunikation“ ankommen: „Dazu gehört auch, dass wir es unterlassen, uns gegenseitig zu beschuldigen - wofür es jetzt schon wieder erste Anzeichen gibt. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Es muss endlich einmal aufhören, dass man sich vor solchen Treffen einander Verantwortungen zuschiebt, um von den eigenen Problemen abzulenken.“

In Regierungskreisen hieß es ergänzend: „Wir werden über Krisen reden, aber es ist kein Krisentreffen.“ Erwartet werde eine intensive Diskussion über die aktuelle Lage angesichts der Unsicherheiten der vergangenen Wochen und des leicht nach unten korrigierten Ausblicks für die Weltwirtschaft. Es sei weiter von einer anziehende Konjunktur auszugehen. Deutschland werde darauf verweisen, dass es sich an europäische Abmachungen halte und solide Staatsfinanzen beibehalte, sagte ein Regierungsvertreter. Deutschland sei ein Stabilitätsanker in Europa. In Shanghai werde auch über Nebenwirkungen der extrem lockeren Geldpolitik gesprochen.

Der Themenkatalog für die Beratungen der Top-Wirtschaftsmächte in der chinesischen Metropole ist lang. Im Fokus stehen unter anderem die jüngsten Turbulenzen an den Börsen, die Konjunkturrückschläge in China und Japan, der Ölpreisverfall, Sorgen vor einem Abwertungswettlauf bei Währungen und geopolitische Konflikte. Zur Sprache kommen dürfte auch die ungelöste Flüchtlingskrise in Europa.

Schäuble hält an Regularien der G20 fest

„Wir müssen mehr Stabilität in Finanzmärkte bringen. Die von den G20 gesetzten Regularien dürfen nicht in Zweifel gezogen werden“, sagte Schäuble. „Und Wechselkurse sollten nicht als Instrument zur Wachstumsförderung missbraucht werden.“ Die Situation sei nicht einfach. Kritisch äußerte er sich zum Agieren der US-Notenbank Fed.

Die hatte im Dezember einen ersten Schritt aus der lockeren Geldpolitik getan und weitere Schritte angekündigt, zuletzt aber langsamere Zinserhöhungen signalisiert. Bei Schäuble stößt es auf Unverständnis, „dass man nun vier Wochen später gegenteilige Hinweise hört“. Dies sorge nicht für Klarheit: „Ich werde in Shanghai auch an die Notenbanker appellieren, mit ihrer Kommunikation mehr Stabilität und Verlässlichkeit zu schaffen.“

Mit Blick auf die geringeren Wachstumsraten in China betonte Schäuble, die Auswirkungen der schwächeren Konjunktur in China würden an den Finanzmärkten vielleicht ein wenig überschätzt. „So aufregend sind die real-ökonomischen Daten in China nun auch nicht.“ Er sei jedenfalls „eher optimistisch“, was die weitere Entwicklung in China angehe. „Das wird die Weltwirtschaft stützen.“

Schäuble will für Flüchtlingspolitik bei G20-Partnern werben

Scharf kritisierte Schäuble Bestrebungen in Europa, die erst im eingeführten Regeln zur vorrangigen Haftung von Bank-Eigentümern und -Gläubigern („Bail-In“) bei Schieflagen von Finanzinstituten schon wieder in Frage zu stellen. So schaffe man kein Vertrauen. „Mich ärgert furchtbar, dass ein paar Tage, nachdem die Bail-in-Regeln in Kraft getreten sind, diese nun die Schuld haben sollen.“

Schäuble wird nach eigener Aussage unter den G20-Partnern für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik werben und für mehr globales Engagement: „Da gibt es eine Reihe von G20-Ländern, die Möglichkeiten haben, die Instabilitäten im Nahen und Mittleren Osten zu reduzieren.“

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dpa

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