+
Die EU trägt den Euro nach Athen.

Griechen müssen für Hilfspaket teuer bezahlen

Athen - Griechenland muss für die Finanzhilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere Sparauflagen hinnehmen.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Sonntag für die nächsten drei Jahre Einschnitte im Umfang von 30 Milliarden Euro zu. Das Sparprogramm sei Bedingung für die Freigabe der Kredite der Euro-Partner und des IWF, erklärte Papakonstantinou: “Wir haben die Wahl zwischen Zusammenbruch oder Rettung.“ Im Gespräch sind Kredite im Umfang von 120 Milliarden Euro.

Lesen Sie dazu:

Griechenland: Abkommen über Sparpaket steht

Mit dem Sparpaket will Athen sein Haushaltsdefizit von zuletzt 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2014 unter die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspakts drücken. Papakonstantinou äußerte die Hoffnung, dass ab 2014 auch die Gesamtverschuldung Griechenlands zurückgehen werde. Bis 2013 werde sie 140 Prozent des BIP erreichen.

Konkret kündigte Papakonstantinou eine Kürzung der Urlaubsgehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an. Sie sollten auf 1.000 Euro pro Jahr begrenzt werden, Beamte mit einem Bruttogehalt über 3.000 Euro sollten gar keine Urlaubszulage mehr erhalten. Auch die Zahlungen an Pensionäre sollten gekürzt werden. Geplant sei ferner eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent, erklärte der griechische Finanzminister.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, dass Griechenland “ein solides und glaubwürdiges“ Sparpaket geschnürt habe. Er empfahl den Euro-Staaten, “den Hilfsmechanismus für Griechenland zu aktivieren“. Die Finanzminister der Euro-Staaten wollten am Nachmittag darüber beraten. Das endgültige grüne Licht soll dann ein Sondergipfel der Eurogruppe um das kommende Wochenende geben.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou zeigte sich nach Abschluss der Beratungen erleichtert: “Wir haben unsere Partner davon überzeugt, dass das Problem Griechenlands nicht nur das unsere ist. Es betrifft das Funktionieren der Märkte und die Stabilität des Euros.“ Der endgültige Umfang der Hilfskredite für Griechenland sollte erst nach den Beratungen der Euro-Finanzminister bekanntgegeben werden.

Auf Deutschland könnte ein Anteil von rund 30 Milliarden Euro zukommen. Die Bundesregierung will das Gesetz für eine Kreditbürgschaft für Griechenland im Laufe der Woche durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat bringen.

Harte Reaktionen auf Sparpaket in Griechenland

 Nach der Verkündung des harten Sparprogramms für die Griechen haben die zwei größten Gewerkschaftsverbände des Landes neue Streiks angekündigt. “Wir verlieren fast 30 Prozent unseres Einkommens, das kann so nicht hingenommen werden“, sagte der Präsident der Gewerkschaft der Staatsbediensteten ADEDY, Spyros Papaspyros, im griechischen Radio. Er rief den Vorstand der Beamtengewerkschaft zu einer Sondersitzung zusammen. Die Beamten wollen am 5. Mai für 24 Stunden streiken und planen auch weitere Aktionen dieser Art, hieß es.

Auch der Gewerkschaftsverband des privaten Sektors (GSEE) erklärte am Sonntag: “Es wird harte Reaktionen auf die harten Maßnahmen geben.“ Zuvor hatte die griechische Regierung weitere Steuererhöhungen, drastische Gehaltskürzungen und einen späteren Renteneintritt angekündigt. Insgesamt müssen die Griechen in den nächsten drei Jahren 30 Milliarden Euro sparen. Nur so kann das Land auf die Hilfe der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen.

Euro-Länder wollen freiwillige Hilfen von Banken

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland pochen die Euro-Länder auf freiwillige Hilfszusagen auch der privaten Banken. Dabei gehe es besonders um ein weiteres Engagement der Kreditwirtschaft in Griechenland, verlautete am Sonntag aus Verhandlungskreisen.

Merkel fordert härtere Strafen für Euro-Sünder

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Euro-Sünder wie Griechenland künftig härter bestrafen. Zumindest vorübergehend solle einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhalte, das Stimmrecht genommen werden, sagte die Kanzlerin am Wochenende.

Merkel versicherte erneut den Steuerzahlern, ihnen entstünden keine unmittelbaren Risiken aus der deutschen Hilfszusage für Griechenland. Merkel erklärte, geplant sei, dass die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland Kredite gewähren, die der Bund garantiere. Die Rückzahlung solle das Anpassungsprogramm gewährleisten, sagte Merkel “Bild am Sonntag“. Die Bundesregierung habe mit diesem Weg über Garantien bei der Bewältigung der Bankenkrise bislang guten Erfolg gehabt, meinte die Kanzlerin. “Im Bankenpaket haben wir Garantien im Umfang von 400 Milliarden Euro bereitgestellt, von denen wir bislang nichts verloren haben, aber fast eine Milliarde Euro an Gebühren und Zinsen von den Banken eingenommen haben.“

Merkel sagte, noch im Mai werde eine EU-Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet, die sich mit den notwendigen Vertragsänderungen in der EU beschäftigen werde. “Dazu gehören mit Sicherheit Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln.“ Damit der Euro auch in Zukunft eine starke und stabile Währung bleibe, müssten Lehren aus der aktuellen Krise gezogen werden.

Außenminister Guido Westerwelle ließ bereits ein Strategiepapier dafür erstellen. In dem Katalog, der auch der “Welt am Sonntag“ vorliegt, werden fünf Punkte aufgeführt, die “das Abdriften der Stabilitätsgemeinschaft Euro-Zone in eine Transferunion“ verhindern sollen. Konkret gehe es Westerwelle um massive Eingriffsmöglichkeiten der EU in nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. So soll die deutsche Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum ausgeweitet werden. Sanktionen sollen künftig immer schon dann aktiviert werden, “wenn übermäßige Schuldenstände nicht planmäßig zurückgeführt werden“. Bei Verstößen sollen den Sündern EU-Mittel gesperrt werden. Außerdem sollen Defizitstaaten gezwungen werden, “vor der Verabschiedung ihrer Haushalte durch nationale Parlamente in der Euro-Gruppe Rechenschaft“ abzulegen.

“Wer dauerhaft die Stabilitätskriterien in Europa missachtet, dem müssen die europäischen Finanzmittel gesperrt werden, damit er zur soliden Haushaltspolitik zurückkehrt“, sagte Westerwelle am Sonntag beim Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Aachen. Er werde darauf drängen, dass Änderungen in Europa beschlossen werden. “Man darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Der Fall Griechenland müsse zu veränderten Regeln in Europa führen.

Gabriel: Beitrag der Banken lächerlich

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Merkels Krisenmanagement scharf. Sie habe wochenlang die “eiserne Kanzlerin“ gegeben und so getan, als würde es “kein Geld für faule Griechen geben“, aber hinter den Kulissen bereits verhandelt, sagte Gabriel am Samstag. Sie habe die Bundesbürger hinters Licht geführt und durch ihr Zaudern und Zögern Spekulanten eingeladen. “Wir wollen nicht ein zweites Mal für das Zocken und Spekulieren der deutschen Banken bezahlen“, erklärte Gabriel. Das Angebot von Industrie und Banken, sich an den Finanzhilfen zu beteiligen, bezeichnete er als “lächerlichen Beitrag“. “Das sind Beruhigungspillen, weil die Banker natürlich merken, dass die Leute zornig darüber sind, dass sie ein zweites Mal zahlen sollen“, sagte der SPD-Vorsitzende der DAPD. “Da kommen Beträge heraus, die gemessen an denen, die wir zu bewältigen haben, die berühmten Peanuts der Deutschen Bank sind.“

apn/dpa´/dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Studie: Opel lässt fast jedes zweite Auto selbst zu

Als junge Gebrauchte oder Tageszulassungen stehen immer mehr Autos in den Schauräumen der Händler. Mit dem süßen Gift Rabatt schönen viele Hersteller ihre …
Studie: Opel lässt fast jedes zweite Auto selbst zu

150.000 Euro Bußgeld wegen aggressiver Telefonwerbung verhängt

Berlin - Wegen unerlaubter aggressiver Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur gegen eine Firma für den Vertrieb von Tierfutter ein hohes Bußgeld verhängt. Die Strafe: …
150.000 Euro Bußgeld wegen aggressiver Telefonwerbung verhängt

Modebranche spürt Zurückhaltung der Verbraucher

Düsseldorf (dpa) - Terrorangst und wirtschaftliche Unsicherheit haben die Lust der Verbraucher auf Mode in diesem Jahr weltweit gedämpft.
Modebranche spürt Zurückhaltung der Verbraucher

Italienisches Nein zur Reform lässt Anleger kalt

Frankfurt - Das befürchtete Börsen-Beben an den deutschen Aktienmärkten ist nach dem gescheiterten Italien-Referendum ausgeblieben. Ganz im Gegenteil: Viele Anleger …
Italienisches Nein zur Reform lässt Anleger kalt

Kommentare