Bis zu drei Milliarden Euro benötigt

Griechenland geht das Geld wohl noch im März aus

Berlin - Die griechische Regierung befürchtet, dass ihr Ende März das Geld ausgeht. Laut eines Medienberichts braucht das Land kurzfristig bis zu drei Milliarden Euro.

Griechenland könnte schon Ende März das Geld ausgehen. Das Links-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Alexis Tsipras fürchtet, dann Gehälter von Beamten sowie Renten nicht mehr voll auszahlen zu können. Tsipras hofft nun auf Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB). Erschwert wurde die Suche nach Kompromissen aber durch neue Drohungen des rechtspopulistischen Verteidigungsministers Panos Kammenos an die deutsche Adresse.

Um flüssig zu bleiben, setzt Tsipras darauf, dass die EZB den Rahmen für kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) um zwei bis drei Milliarden Euro erhöhe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der Tsipras am Freitag in Brüssel getroffen hatte, bestätigte die Athener Nöte: „Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche.“ Der SPD-Politiker legte Tsipras zugleich nahe, Kammenos, der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) ist, aus der Koalition mit der linken Syriza zu werfen.

Kammenos hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild“-Zeitung die Schuld am Zerwürfnis zwischen Athen und Berlin gegeben: „Das ist wie ein psychologischer Krieg, und Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.“ Schäuble hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass Athen ungewollt, wie bei einem Unfall, aus dem Euro herausfliegen könnte.

Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die frühere CDU-Parteispendenaffäre vor und drohte erneut, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Westen zu schicken, falls sein Land aus dem Euro gedrängt werde: „Dann gelten keine Absprachen mehr, keine Abkommen, nichts.“ Schäuble wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

Im Streit um eine griechische Zwangsleihe aus der Nazi-Zeit meinte Linksfraktionschef Gregor Gysi, die Griechen hätten berechtigten Anspruch auf acht bis elf Milliarden Euro. „Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?“, meinte Gysi in der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).

Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängen Tsipras, nun einen Brief an die Eurogruppe zu schreiben, in dem Athen sich zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens bekennt. Tsipras habe dies in allgemeiner Form zugesagt, berichtete die „FAS“.

Im Steuerwesen liegt noch vieles im Argen. So lässt sich Athen offensichtlich Nachzahlungen auf Milliardenvermögen griechischer Bürger in der Schweiz durch die Lappen entgehen. Nach „Welt“-Informationen hat Athen seit über einem Jahr nicht auf das Angebot Schweizer Behörden reagiert, dieses Geld aufzuspüren.

Gerüchte über eine Entmachtung von Finanzminister Gianis Varoufakis wurden in Athen zurückgewiesen. Tsipras zeigte sich am Sonntag demonstrativ mit seinem Minister. Varoufakis entschuldigte sich aber dafür, mitten in der Finanzkrise für ein französisches Magazin im Dolce-Vita-Stil posiert zu haben: „Gefällt mir diese Ästhetik? Nein. Und ich bereue es.“ In einer Umfrage schrumpfte seine Popularität bei den Griechen gegenüber Februar von 75 auf 59 Prozent.

Zuvor hatte Varoufakis erstmals eine Verschiebung von Syriza-Wahlversprechen angedeutet, um die Geldgeber gnädiger zu stimmen. Athen muss bis Ende April eine Reform- und Sparliste vorlegen, um grünes Licht für ausstehende Kredithilfen zu bekommen. Nächste Woche erwartet auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fast eine Milliarde Euro zurück.

dpa

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