Landessozialgericht beschließt

Hartz-IV-Prozesse: Verwandte müssen aussagen

Essen - Verwandte haben in Hartz-IV-Verfahren vor Sozialgerichten anders als in Strafprozessen kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Das beschloss das Landessozialgericht NRW am Montag.

Wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe, müssten die Verwandten als Zeugen Auskunft geben. Darunter falle auch die Frage, über welches Einkommen und Vermögen eine Bedarfsgemeinschaft verfügt. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

Im konkreten Fall hatten die Mutter und der Stiefvaters eines Kölner Langzeitarbeitslosen die Aussage verweigern wollen. Der Arbeitslose hatte Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts beantragt. Das Jobcenter Köln hatte dies abgelehnt: Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Der Arbeitslose hatte gegen die Entscheidung geklagt. Vor Gericht hatten seine Eltern sich dann vergeblich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

dpa

Die Hartz-IV-Wohnung

Die Hartz-IV-Wohnung

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fresenius bekommt neuen Chef - Sturm folgt auf Schneider

Bad Homburg (dpa) - Der deutsche Gesundheitskonzern Fresenius bekommt einen neuen Chef. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Ulf Schneider werde das Unternehmen bis Ende …
Fresenius bekommt neuen Chef - Sturm folgt auf Schneider

BIZ: Faule Kredite weiter großes Problem europäischer Banken

Basel (dpa) - Faule Kredite in den Büchern von Banken haben nach Einschätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gerade in der Eurozone weiter große …
BIZ: Faule Kredite weiter großes Problem europäischer Banken

Studie: Britische Wirtschaft großer Brexit-Verlierer

Nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt zeichnen Ökonomen düstere Prognosen. Großbritannien büße am meisten ein, doch auch die deutsche Wirtschaft werde getroffen. …
Studie: Britische Wirtschaft großer Brexit-Verlierer

Spanien statt Türkei: Tui fürchtet Krise am Bosporus nicht

Terroranschläge in der Türkei, Nordafrika und Europa halten die Reisebranche in Atem. Kunden sind verunsichert, die Buchungen in deutschen Reisebüros brachen zuletzt …
Spanien statt Türkei: Tui fürchtet Krise am Bosporus nicht

Kommentare