Landessozialgericht beschließt

Hartz-IV-Prozesse: Verwandte müssen aussagen

Essen - Verwandte haben in Hartz-IV-Verfahren vor Sozialgerichten anders als in Strafprozessen kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Das beschloss das Landessozialgericht NRW am Montag.

Wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe, müssten die Verwandten als Zeugen Auskunft geben. Darunter falle auch die Frage, über welches Einkommen und Vermögen eine Bedarfsgemeinschaft verfügt. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

Im konkreten Fall hatten die Mutter und der Stiefvaters eines Kölner Langzeitarbeitslosen die Aussage verweigern wollen. Der Arbeitslose hatte Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts beantragt. Das Jobcenter Köln hatte dies abgelehnt: Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Der Arbeitslose hatte gegen die Entscheidung geklagt. Vor Gericht hatten seine Eltern sich dann vergeblich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

dpa

Die Hartz-IV-Wohnung

Die Hartz-IV-Wohnung

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ifo: Wirtschaft im September viel optimistischer

In Industrie, Handel und auf dem Bau laufen die Geschäfte rund. Und vollere Auftragsbücher sorgen allenthalben für Zuversicht - der Ifo-Index legt kräftig zu. Aber die …
Ifo: Wirtschaft im September viel optimistischer

Lokführergewerkschaft: Streik soll vermieden werden

Berlin - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will in der anstehenden Tarifrunde mit der Deutschen Bahn eine Eskalation vermeiden. "Wir wollen verhandeln, …
Lokführergewerkschaft: Streik soll vermieden werden

Aareal Bank warnt vor Immobilienblase in Deutschland

Wiesbaden - Der Vorstandschef des Wiesbadener Gewerbeimmobilienfinanzierers Aareal Bank, Hermann Merkens, warnt erneut vor Übertreibungen auf dem deutschen …
Aareal Bank warnt vor Immobilienblase in Deutschland

Audi-Entwicklungsvorstand muss gehen

Ingolstadt (dpa) - Audi hat sich von seinem Technikvorstand Stefan Knirsch getrennt. Der 50-Jährige, der seinen Posten erst im Januar angetreten hatte, "legt seine …
Audi-Entwicklungsvorstand muss gehen

Kommentare