+
Zumindest die Eckpunkte des TTIP-Abkommens sollten nach Ansicht des BDI bis Ende des Jahres stehen. Foto: Arno Burgi

Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016

Berlin (dpa) - Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird aus Sicht der deutschen Industrie im Jahr 2016 noch nicht endgültig festgezurrt sein. Eckpunkte aber sollten bis Ende des Jahres angestrebt werden.

"Es wäre wünschenswert, wenn 2016 zumindest ein paar grundsätzliche Pflöcke eingerammt werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.

Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben: ""TTIP light" ist keine Lösung." Das Abkommen sei nötig. "Wir müssen die Regeln des Welthandels mitbestimmen", sagte Grillo. "Es ist nicht zielführend, wenn das andere machen und wir nur folgen."

Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström rechnet damit, dass 2016 die Eckpunkte stehen.

Zwar gebe es in der Exportnation Deutschland, die vom freien Handel profitiere wie kaum ein anderes Land, immer noch viele Widerstände, sagte Grillo. Nach seiner Einschätzung dreht sich die Stimmung inzwischen aber etwas zugunsten eines Freihandelsabkommens. "Die Bereitschaft steigt, sachlich zu diskutieren."

Ein Grund für den Widerstand sind die geplanten Schiedsgerichte. Kritiker fürchten, Investoren könnten die Schiedsgerichte nutzen, um Staaten bei jedem unliebsamen Gesetz auf hohe Strafzahlungen zu verklagen.

Der BDI-Chef teilt diese Sorgen nicht. Das müssten schon substanzielle Eingriffe sein - wie eine Enteignung oder offenkundige Diskriminierung oder Willkür. Aus Sicht Grillos gibt es inzwischen auch gute Ansätze der EU-Kommission: "Da wird es eine Lösung geben." So habe die EU im Abkommen mit Kanada bereits wichtige Reformen im Investitionsschutz durchgesetzt.

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EZB-Sitzung nach Nein aus Italien

Ein Ende der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Zu wackelig ist die Erholung des Währungsraums. Und das Nein der …
EZB-Sitzung nach Nein aus Italien

Wenn ein Trump-Tweet für US-Firmen zum Risiko wird

New York (dpa) - Nachrichten des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gibt es fast jeden Tag. Oft genug sorgen sie für …
Wenn ein Trump-Tweet für US-Firmen zum Risiko wird

EU-Verfahren gegen Deutschland im Abgas-Skandal

Brüssel - Wegen des VW-Abgasskandals soll sich Deutschland einem Verfahren stellen. Neuer Streit zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission ist …
EU-Verfahren gegen Deutschland im Abgas-Skandal

Chinas Außenhandel unerwartet stark

Peking (dpa) - Der chinesische Außenhandel hat sich im November überraschend gut entwickelt. Die Exporte legten nach US-Dollar berechnet erstmals seit neun Monaten …
Chinas Außenhandel unerwartet stark

Kommentare