Der griechische Premierminister Tsipras (r.) neben seinem Innenminister Nikos Voutsis im Athener Parlament. Foto: Yannis Kolesidis
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Der griechische Premierminister Tsipras (r.) neben seinem Innenminister Nikos Voutsis im Athener Parlament. Foto: Yannis Kolesidis

Innenminister in Athen: IWF-Rückzahlung fraglich

Athen  - Der Schuldenstreit der Europäer mit den Griechen gewinnt wieder an Dramatik. Nur noch wenige Wochen, dann läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. Athen braucht dringend frische Kredite.

Das pleitebedrohte Griechenland schlittert weiter am finanziellen Abgrund entlang. Erneut wird in Athen damit gedroht, fällige Schuldenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu leisten, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gibt. Konkret geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, die im Juni an den IWF zurückzuzahlen sind - davon 300 Millionen Euro bereits am 5. Juni. „Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben“, sagte Innenminister Nikos Voutsis am Sonntag im griechischen Fernsehen MEGA. Er gehört zum Flügel der Regierungspartei Syriza von Regierungschef Alexis Tsipras.

Die griechische Regierung ringt immer noch mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Hilfskredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Die EU-Kommission bestätigte am Wochenende, das darüber weiter in einer Arbeitsgruppe, der so genannten Brussels Group verhandelt wird.

Ein erfolgreicher Abschluss des laufenden Programms ist auch Voraussetzung dafür, über weitere Hilfen zu verhandeln. „Und davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk. „Die griechische Regierung hat noch ziemliche Probleme zu bewältigen. ich wünsche ihr dazu viel Kraft, und natürlich hat sie dafür jede Unterstützung, aber um der Lösung dieses Problems kommt sie nicht herum.“

Tsipras stand am Wochenende vor einer neuen Kraftprobe - diesmal in der Heimat: Er muss dem Zentralkomitee (ZK) seiner Partei Rede und Antwort stehen über die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. Sie bewahren Griechenland seit mehr als zwei Jahren mit Hilfskrediten vor der Pleite. Mehr als ein Viertel der Mitglieder des ZK gehören dem linken Flügel an und laufen Sturm gegen weitere Sparmaßnahmen. Die Linken verlangen zum Beispiel die Streichung aller Schulden, einen Stopp der Privatisierung von Staatsunternehmen, eine Verstaatlichung der Banken und eine harte Besteuerung großer Vermögen.

Unterdessen sorgt Finanzminister Gianis Varoufakis wieder einmal für Aufregung: Er bestätigte am Sonntag, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe im April im lettischen Riga Tonaufnahmen gemacht habe. Er nehme öfters mit seinem Handy Aufnahmen seiner Statements und Antworten auf, teilte Varoufakis mit. „Das habe ich auch während des Treffens der Eurogruppe in Riga gemacht“, fügte Varoufakis hinzu, ohne zu klären, ob er auch die Statements und Unterredungen mit den anderen Ministern aufgenommen hat.

Griechenland belegt im Standortvergleich der Industrieländer abgeschlagen die letzten Plätze. Das ist das Ergebnis einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), die am Samstag in der Hansestadt veröffentlicht wurde. Danach zählen die politisch-rechtlichen, die soziokulturellen und die ökonomischen Rahmenbedingungen zu den schlechtesten in den OECD-Ländern.

Der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker warnte derweil davor, Griechenland fallen zu lassen. „Man sollte bei allen Frustrationen, die man zu Recht mit Griechenland hat, nicht mit dem Feuer spielen“, sagte der Finanzexperte und Ökonom der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Europa laufe Gefahr, die Risiken zu unterschätzen. Zwar könnten die Finanzmärkte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften, doch dies würde den Glauben an den Bestand des Euroraums insgesamt schmälern. „Es ist ein schlafendes Risiko, wenn die Leute die Überzeugung aufgeben, dass die Eurozone zusammenbleibt.“

dpa

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