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Minister Alexander Dobrindt (l.) verspricht: Bis 2018 gibt's schnelles Internet in Deutschland für alle.

"Digitale Agenda"

Dobrindt verspricht: Schnelles Internet für alle

Berlin/Bonn - Die Bundesregierung macht Dampf, das schnelle Internet für jeden muss her - bis 2018. Doch der Ausbau verschlingt Milliarden, gerade in ländlichen Regionen. Wer bezahlt das?

Beim Ausbau des schnellen Internets will sich die Bundesregierung als erstes um schlecht versorgte ländliche Regionen kümmern. Die Förderung solle zunächst in die weißen Flecken gesteuert werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“ in Berlin. Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent. Dobrindt und seine Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), verteidigten das Programm gegen Kritik von vielen Seiten. Konkrete Angaben zu Investitionssummen wurden nicht gemacht.

Die drei Minister legten im Kabinett ihre Pläne zum Umgang mit der rasanten Digitalisierung der Gesellschaft vor und präsentierten diese anschließend öffentlich. Die 36-seitige „Digitale Agenda“ für die Jahre bis 2017 benennt unter anderem Vorhaben zur Förderung der IT-Wirtschaft und Startups dieser Branche, zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Deutschland. Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Behördendinge auf elektronischem Weg zu erledigen. Geplant ist auch, kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberangriffen zu schützen.

Zu den Kernvorhaben der Agenda gehört, flächendeckend für schnelle Internetverbindungen in Deutschland zu sorgen. Die Koalition will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge laut Dobrindt in 64 Prozent der Haushalte verfügbar.

Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig, wie der Münchner Merkur berichtet. Dobrindt sagte, sein Ministerium werde spätestens im Oktober selbst Zahlen dazu vorlegen. Als finanzieller Impuls für den Breitbandausbau sollen Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen im kommenden Jahr zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Die zu erwartenden Summen sind offen.

Harsche Kritik der Opposition: "Agenda substanzlos"

Die Opposition kritisierte die Agenda als substanzlos. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak beklagte, das Papier enthalte weder konkrete Maßnahmen noch genaue Finanzierungsvorstellungen für den Breitbandausbau. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von Notz sagten: „Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen.“ Auch mehrere Verbände äußerten sich enttäuscht.

Die drei Minister wehrten sich gegen diese Kritik. „Es ist nicht unser Anspruch, dass wir in der 'Digitalen Agenda' auf alle Fragen bereits abschließende Antworten haben“, sagte Gabriel. Es sei kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre. De Maizière betonte, es komme dabei nicht nur auf die Regierung an: „Wir können die Hausaufgaben nicht alleine abarbeiten.“

Dobrindt betonte, es gehe um einen längeren Prozess. „Digitalisierung endet nicht bei 50 Mbit im Jahr 2018.“ Die „Digitale Agenda“ solle immer wieder ergänzt und erweitert werden. Zu Kritik, das Programm komme im Jahr 2014 reichlich spät, sagte de Maizière: „Lieber spät als nie.“

So reagiert die Telekommunikationsbranche

Fragt sich nur: Wer zahlt denn letztlich den Aufbau einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet? Die Telekommunikationsbranche sieht den Staat in der Pflicht und fordert finanzielle Hilfe. In ländlichen Regionen rechne sich der Ausbau meist nicht, sagte ein Konzernsprecher der Deutschen Telekom. Auch der Verband der Telekom-Wettbewerber VATM hält eine Förderung für erforderlich, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

Aus Sicht von VATM-Chef Jürgen Grützner wird es nicht ausreichen, auf Erlöse aus der anstehenden Frequenzauktion zu warten. Ein weiterer Milliarden-Zuschuss sei unerlässlich, sage er. Dagegen begrüßte ein Telekom-Sprecher den entsprechenden Finanzierungsvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Grundsatz.

Der Deutschland-Chef von Vodafone, Jens Schulte-Bockum, äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen staatlichen Förderung des Breitbandausbaus: Dies müsse transparent, technologieneutral und fair geschehen.

Der Deutschland-Chef der Telekom, Niek Jan van Damme, hatte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gesagt, dass der Komplettausbau 25 Milliarden Euro verschlingen würde. Bis 2016 möchte der Branchenprimus 65 Prozent der Bevölkerung (bisher: 39 Prozent) über die Techniken VDSL-Vectoring und Mobilfunk zu Surf-Geschwindigkeiten von 50 bis 100 Mbit verhelfen. Allein in diesem Jahr werden die Bonner konzernweit 9 Milliarden Euro investieren, ein großer Teil davon fließt in den Netzausbau.

Nach Angaben des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste, das dem VATM nahesteht, sind die Telekom-Wettbewerber bereit, bis 2018 mehr als 20 Milliarden Euro in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu investieren. Voraussetzung seien wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) vom Bund einen Investitionsfonds, um die Finanzierung zeitnah sicherzustellen.

Die Regierung will außerdem kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberangriffen schützen. Firmen aus solchen sensiblen Bereichen sollen Mindeststandards für ihre IT-Sicherheit einhalten und gesetzlich verpflichtet werden, Attacken auf ihre Computersysteme zu melden. De Maizière hatte am Dienstag den Entwurf für ein solches IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht bei der Meldepflicht „praktische Probleme“, wie Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) sagte. „Betriebe müssen zunächst mögliche Konsequenzen für das eigene Geschäft prüfen“, erklärte er. Börsennotierte Unternehmen müssten zudem überlegen, ob eine Hacker-Meldung börsenrelevant sei. „Dann wären sie verpflichtet, ihre Aktionäre zu warnen. Bis diese Fragen geklärt sind, ist es für eine Warnung anderer Unternehmen oft zu spät.“

Christiane Jacke (dpa)/afp

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