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Der IWF geht sowohl mit Griechenland als auch mit den Gläubigern des Landes hart ins Gericht.

Unrealistische Sparziele

IWF: Schuldenerlass für Athen unumgänglich

Athen/Washington - Selbst wenn Griechenland alle geplanten Strukturreformen und Sparmaßnahmen umsetzt, ist ein weiterer Schuldenerlass seitens der Gläubiger aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) unumgänglich.

Dies ist das Ergebnis einer Prüfung des hoch verschuldeten Landes durch den IWF in der vergangenen Woche. Die Schulden Athens seien trotz aller bisherigen Reformen weiter gestiegen - was belege, dass die griechische Wirtschaftsleistung nicht mit den anspruchsvollen Maßnahmen in Einklang zu bringen sei, teilte der Fonds mit.

Die Ziele der Gläubiger seien unrealistisch, heißt es darin weiter. Es könne angesichts der wirtschaftlichen Situation mit einer zweistelligen Arbeitslosenquote nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland "einfach aus seinen Schulden herauswächst". Um wieder ein nachhaltiges Wachstum zu erlangen, seien weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Der IWF kritisiert schon lange, dass die internationalen Gläubiger davon ausgehen, Griechenland könne dauerhaft einen Primärüberschuss - also eine positive Haushaltsbilanz ohne Berücksichtigung von Schuldenlasten - von 3,5 Prozent erreichen.

Aber nicht nur mit den anderen Gläubigern, sondern auch mit dem Land selbst geht die Institution hart ins Gericht. Zwar habe Griechenland enorme Opfer gebracht, um so weit zu kommen, wie man jetzt sei. Dennoch seien weitere umfassende Maßnahmen - darunter erneute Rentenkürzungen sowie die Abschaffung vieler Steuererleichterungen - unumgänglich.

Schuldenerleichterungen für Athen - ein Rückblick

Gegen deutliche Schuldenerleichterungen für Athen, wie vom IWF gefordert, hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement gesperrt. Darüber soll nun erst ab 2018 beraten werden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich Mitte Juli 2015 unter dem Eindruck einer drohenden Staatspleite mit der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bedingungen für ein Rettungsprogramm im Umfang von 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Gegenzug für die Kredite verpflichtete sich Athen zu rigiden Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen von Staatsbesitz.

Anfang Juni hatten sich die Euro-Länder auf die Auszahlung weiterer Mittel aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. Bestandteil des Pakets sind auch die zwischen Euro-Gruppe, Griechenland und IWF Ende Mai vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung - wie ein besseres Schuldenmanagement zur Senkung der Zinslast für Athen. Die im Juni freigegebene Tranche umfasst insgesamt 10,3 Milliarden.

Bislang wurden allerdings erst 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit sollte der griechische Staat seine Schulden bedienen und ausstehende Rechnungen begleichen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die übrigen 2,8 Milliarden Euro aus der Tranche sollen fließen, wenn Athen weitere Reformvorgaben umgesetzt hat. Geschieht dies bis Ende Oktober nicht, wäre das Geld allerdings vorerst weg.

dpa/afp

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