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Leo Kirch war wohl schon Monate vor dem Breuer-Interview pleite.

Juristische Schlappe für die Kirch-Erben

München – Die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch haben im juristischen Tauziehen um Schadenersatz von der Deutschen Bank eine herbe Niederlage hinnehmen müssen.

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (OLG) entschied am Mittwoch, dass die Unternehmensgruppe von Kirch, die Taurus Holding, schon Monate vor dem Interview des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer kreditunwürdig gewesen sei. Die Kirch-Erben fordern derzeit vor einem anderen Senat des OLG Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank und Breuer, weil der die Pleite mit einem Interview verursacht haben soll, indem er die Kreditwürdigkeit Kirchs anzweifelte. Die Richter haben den Erben in diesem Verfahren bereits vor einem Jahr grundsätzlich Schadenersatz zugesprochen, die Höhe aber offengelassen. Die Deutsche Bank geht dagegen beim Bundesgerichtshof vor.

In der am Mittwoch verkündeten Entscheidung urteilten die Richter, dass die Taurus Holding schon Monate vor dem Interview kreditunwürdig war. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter der Taurus Holding Kurt Bruder. Er bestätigte unserer Zeitung am Mittwoch das Urteil, wonach die Kirch-Erben knapp 4,3 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen müssen, die Leo Kirch dem Unternehmen entnommen hatte, obwohl es nach Überzeugung der Richter schon kreditunwürdig war. Eine Revision beim Bundesgerichtshof ließen die Richter nicht zu.

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Bruder betonte, dass das Gericht keine Entscheidung über die Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung der Kirch-Gruppe getroffen habe. Interessant ist für den Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank vor allem der Zeitpunkt, zu dem die Taurus Holding laut dem Urteil kreditunwürdig war: im September und November 2001 und damit deutlich vor dem Interview am 4. Februar 2002, das die Insolvenz angeblich verursacht haben soll. Es scheint daher fraglich, ob Breuer mit seinen Äußerungen überhaupt noch einen zusätzlichen Schaden anrichten konnte.

Insolvenzverwalter Bruder sagte, er könne keine Rückschlüsse aus dem gestrigen Urteil auf den Schadenersatzprozess ziehen, da er daran nicht beteiligt sei. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte sich zunächst nicht äußern, sondern erst die Begründung des Urteils abwarten. Ein Sprecher der Kirch-Erben sagte, man werde gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen. „Wir sehen das sehr gelassen“, sagte er. „Das Urteil hat keine Auswirkungen auf den Schadenersatzprozess.“

Die Richter im Schadenersatzprozess hatten in ihrem Teilurteil Breuer nicht die Schuld an der Insolvenz der Kirch-Gruppe zugewiesen. Im Urteil heißt es, Breuer habe „zwar nicht, wie von der Klägerin behauptet, die Insolvenz der Kirch-Gruppe herbeigeführt“, die Gesellschaft sei „bereits am 02.02.2002 faktisch zahlungsunfähig“ gewesen. Es sei Breuer „aber zuzurechnen, durch seine Äußerung die Möglichkeit einer Sanierung ohne Annahme des eigenen Angebots ausgeschlossen“ zu haben. Der Schadenersatzprozess wird am 23. Januar fortgesetzt.

Von Philipp Vetter

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