Die Präsidentin von Liberia Ellen Johnson-Sirleaf (l) und der Präsident der Republik Kenia Uhuru Kenyatta (r)
+
Die Präsidentin von Liberia Ellen Johnson-Sirleaf (l) und der Präsident der Republik Kenia Uhuru Kenyatta (r)

WTO-Konferenz

Kenyatta fordert: Entwicklungsländer fairer behandeln

Nairobi - Die USA wollen die ergebnislose Doha-Runde begraben. Auch Deutschland hat Zweifel an deren Effektivität. Bei der WTO-Konferenz in Nairobi redet Gastgeber Kenyatta den Delegationen ins Gewissen.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat Industriestaaten und Entwicklungsländer aufgerufen, Interessengegensätze zu überwinden und die Doha-Entwicklungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels voranzubringen. Zugleich forderte er den reichen Westen auf, seine Agrarsubventionen abzubauen und Entwicklungsländer fairer zu behandeln. Mehr wirtschaftliches Wachstum durch einen stärkeren globalen Handel stünde im Interesse aller Staaten, aber insbesondere der ärmsten Länder der Welt, sagte Kenyatta am Dienstag bei der Eröffnung der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Nairobi.

Die erste Konferenz dieser Art südlich der Sahara wird von verhärteten Positionen zwischen den USA und der EU auf der einen und Schwellenländern wie China und Indien auf der anderen Seite überschattet. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo räumte ein, dass die Organisation trotz jahrelanger Bemühungen keine wesentlichen Fortschritte in der Doha-Entwicklungsrunde vorweisen kann. Er sei dennoch zuversichtlich, dass in Nairobi wenigstens auf Teilgebieten Vereinbarungen erreicht werden.

Die Doha-Runde war 2001 mit dem Ziel gestartet worden, den globalen Handel zu liberalisieren und dabei alle Entwicklungsländer besonders zu fördern. Die USA verlangen, einen Schlussstrich unter die Doha-Verhandlungen zu ziehen und die WTO neu auszurichten.

Kenyatta verwies auf den Erfolg des Klimagipfels in Paris. Er zeige, dass trotz starker Gegensätze auf dem multilateralen Verhandlungsweg Ergebnisse möglich seien. Die WTO-Staaten sollten diesem Beispiel folgen und 20 Jahre nach Gründung der Organisation endlich einen Erfolg der Bemühungen um ein für alle gerechtes System des freien Welthandels durch Kompromisse möglich machen.

Aus der Sicht der Entwicklungsländer müsse vor allem der Handel mit Agrarprodukten gerechter gestaltet werden. Die Industriestaaten müssten hier staatliche Subventionen schneller abbauen. „Die Mehrheit unser Bevölkerung hängt von der Landwirtschaft ab“, sagte der Präsident. „Doch unsere Bauern können nicht gegen stark subventionierte Farmer der entwickelten Länder konkurrieren.“ Solche Ungleichheiten könnten am besten im Rahmen Doha-Entwicklungsrunde überwunden werden.

Kenyatta sagte, die Wirtschaft der meisten afrikanischen Länder entwickle sich dank der Einbindung in den Welthandel gut. „Afrika ist eine der am schnellsten wachsenden Regionen, Afrika ist ein aufsteigender Kontinent.“ Das Volumen der Warenexporte afrikanischer Länder habe zwischen 1995 und 2013 um 500 Prozent zugenommen.

An der Konferenz beteiligen sich mehr als 100 Handelsminister sowie andere Vertreter der 162 WTO-Mitgliedstaaten. Hintergrund des Streits bei der WTO ist unter anderem die Forderung potenter Schwellenländer wie China und Indien, den Status von Entwicklungsländern mit Vorzugskonditionen im Welthandel zu behalten. Die USA und die EU wollen dies nicht mehr zugestehen.

Demgegenüber bekannte sich Deutschland zum multilateralen Verhandlungssystem. „Die WTO ist der zentrale Ordnungsrahmen für den Welthandel“, erklärte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir dürfen nicht nachlassen, an multilateralen Handelsregeln zu arbeiten - und sei es Schritt für Schritt.“ Sie seien transparent und würden gleiches Recht für alle Beteiligten schaffen.

Konferenzziel der Bundesregierung sei die Annahme eines „Nairobi-Pakets“, das Entscheidungen zum Abbau von Exportsubventionen und zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder umfasst. Allerdings stelle sich auch die Frage, wie die WTO-Verhandlungen in Genf nach der Nairobi- Konferenz fortgesetzt werden sollen, „nachdem auch nach 14 Jahren noch kein Abschluss der Doha-Runde in Sicht ist“.

dpa

Meistgelesene Artikel

DIW-Studie: Mietpreisbremse wirkt bislang nicht

Berlin (dpa) - Die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse wirkt einer Studie zufolge nicht. Im Gegenteil: Sie soll demnach kurzfristig "sogar zu einem stärkeren …
DIW-Studie: Mietpreisbremse wirkt bislang nicht

Listerien in Wurst und Fleisch von Sieber: Was wir wissen und was nicht

Geretsried - Der Fund von gefährlichem Listerien in Wurst- und Fleischwaren der Firma Sieber hat die Verbraucher alarmiert. Die Firma hat am Montag ihre gesamten …
Listerien in Wurst und Fleisch von Sieber: Was wir wissen und was nicht

Brüssel will mehr Klarheit für Airbnb und Uber

Brüssel - Die Ferienwohnung lässt sich online buchen, die Autofahrt auf dem Mobiltelefon. Die EU-Kommission will nun Klarheit schaffen wie entsprechenden Gesetze in den …
Brüssel will mehr Klarheit für Airbnb und Uber

Künftige Lufthansa-Flugschüler müssen Ausbildung allein zahlen

Frankfurt/Main - Die Lufthansa krempelt ihre Pilotenausbildung um. Feste Job-Versprechen gehören wohl der Vergangenheit an. Der Nachwuchs startet mit deutlich höheren …
Künftige Lufthansa-Flugschüler müssen Ausbildung allein zahlen

Kommentare