CSU will nicht gegen BayernLB-Verwaltungsräte klagen

München - Grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen: Dieses harte Urteil fällen CSU und FDP über die frühere Spitze des BayernLB-Verwaltungsrats. Klagen will die CSU trotzdem nicht. Die Gründe:

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Zum Ende des Untersuchungsausschusses zu den Milliardenverlusten der BayernLB sieht die CSU schlechte Chancen für Schadenersatzklagen gegen den früheren Verwaltungsrat - zu dem viele prominente CSU-Politiker gehörten. CSU und FDP kommen zwar in ihrer gemeinsamen Wertung zu dem Ergebnis, dass der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser bei der Kontrolle der BayernLB möglicherweise grob fahrlässig handelten. Doch das liefert nach Einschätzung des Ausschussvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) noch keine ausreichende Basis für eine Klage.

Wäre er BayernLB-Vorstandschef, würde er nicht vor Gericht ziehen, sagte Kreuzer am Donnerstag bei der offiziellen Vorstellung seines Berichts. “Bei dieser Sachlage nicht.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Entscheidung über Klagen der Bank überlassen: “Ich kann doch nicht dem BayernLB-Vorstand empfehlen, was er juristisch tun soll.“ Der Koalitionspartner FDP dagegen sieht jetzt den Weg offen für Schadenersatzprozesse.

Besonders heikles Ergebnis für CSU-Landtagsfraktionschef Schmid

Sämtliche Verwaltungsräte verletzten laut dem Bericht von CSU und FDP vor dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 ihre Sorgfaltspflicht. Das Geschäft brachte der BayernLB 3,7 Milliarden Euro Verlust ein. Zum ersten Mal in einem Untersuchungsausschuss des Landtags bescheinigt die CSU ihren eigenen Politikern fahrlässige Pflichtverletzungen - und zwar ausnahmslos allen Verwaltungsräten. “Das ist ein Novum in der Geschichte des bayerischen Landtags in den vergangenen 60 Jahren“, sagte der FDP-Finanzexperte Karsten Klein, der im Untersuchungsausschuss eine Schlüsselrolle spielte.

Seehofer ließ keinen Zweifel, dass er dieses Ergebnis des Untersuchungsausschusses gutheißt: “Eine sehr konsequente Linie, die ich ausdrücklich begrüße“, sagte der CSU-Chef über die Aufklärungsarbeit seines Parteifreundes Kreuzer.

Zum Verwaltungsrat gehörten 2007 neben Faltlhauser und Naser auch der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber und Innenminister Günther Beckstein, außerdem der heutige CSU-Fraktionschef Georg Schmid und der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Besonders heikel ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses für CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Denn Kreuzer ist Schmids Stellvertreter in der Fraktion - und bescheinigt ihm nun schwarz auf weiß eine Verletzung der Sorgfaltspflicht.

Kreuzer hält Schadenersatzklagen aber für nicht sonderlich erfolgversprechend

Bei den einfachen Verwaltungsräten gehen CSU und FDP aber nicht von grober Fahrlässigkeit aus, wie Kreuzer sagte. Anders bei Faltlhauser und Naser: Weil sie als Chefs des Verwaltungsrats größere Rechte und Pflichten hatten als die einfachen Mitglieder, hält der Ausschuss bei den beiden auch größere Versäumnisse für möglich.

“Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass grobe Fahrlässigkeit nicht sicher angenommen, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann“, sagte Kreuzer dazu. Faltlhauser und Naser hätten sich zwar über das geplante Milliardengeschäft erkundigt. “Aber wir sind der Auffassung, dass die Erkundigung für sich allein nicht ausreicht“, sagte Kreuzer.

Die Unterscheidung zwischen Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit hat rechtlich große Bedeutung: Die BayernLB kann Schadenersatzklagen gegen ehemalige Verwaltungsräte nur einreichen, wenn diesen grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird.

Kreuzer hält Schadenersatzklagen aber für nicht sonderlich erfolgversprechend - eben weil nicht gesichert sei, dass Faltlhauser und Naser wirklich grob fahrlässig handelten. Die FDP dagegen sieht es genau andersherum: “Der Weg für Klagen ist jetzt offen“, sagte FDP-Finanzexperte Klein.

Alle Verwaltungsräte hätten grob fahrlässig gehandelt

SPD, Grüne und Freie Wähler sind ausnahmslos erfreut, dass die CSU erstmals in einem Untersuchungsausschuss Pflichtverletzungen von CSU-Politikern eingesteht. Der Bericht von CSU und FDP sei “ein vernichtendes Urteil für alle Verwaltungsräte“, sagte Ausschuss-Vize Harald Güller (SPD). Der frühere Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sagte: “Man hat eine heilige Hemmschwelle überschritten, nämlich dass die CSU nicht mehr unantastbar ist.“

Doch gehen die Schlussfolgerungen von CSU und FDP den drei Oppositionsfraktionen längst nicht weit genug. Alle Verwaltungsräte hätten grob fahrlässig gehandelt, und deswegen sollten auch alle Verwaltungsräte verklagt werden, argumentierten Güller, Dürr und Bernhard Pohl (Freie Wähler). Die SPD-Abgeordnete Inge Aures forderte auch die Sparkassen auf, gegen Naser und die anderen damaligen Vertreter des Sparkassenverbands im Verwaltungsrat vorzugehen.

dpa

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