Kohlestrom-Branche lässt Gabriel auflaufen

Berlin - Wirtschaftsminister Gabriel will die CO2-Emissionen von Kraftwerken per Gesetz deckeln - doch die Betreiber machen nicht mit. Die Grünen sprechen von einem gescheiterten „Deal mit der Kohlewirtschaft“.

Die Energiebranche stellt sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Deckelung von klimaschädlichen CO2-Emissionen in deutschen Kohlekraftwerken. „Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber“, heißt es in einem Schreiben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die 1800 Mitgliedsunternehmen.. Damit stellt sich auch die Frage möglicher Entschädigungszahlungen, wenn Gabriel wie geplant eine gesetzliche CO2-Minderungsregelung auf den Weg bringen sollte.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben heißt es, dass die Branche in der Vergangenheit „erhebliche Vorleistungen“ zur Erreichung der Klimaziele erbracht habe. „So wurde zum Beispiel der durchschnittliche Wirkungsgrad des Kraftwerksparks deutlich erhöht.“

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller hatte am Montag an einem Spitzengespräch Bundeswirtschaftsministers mit der Stromwirtschaft in Berlin teilgenommen. Gabriel will nach anfänglichem Zögern nun mit einer Kohlendioxid-Obergrenze den Ausstoß der rund 500 fossilen Kraftwerke von 2016 bis 2020 um jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückfahren. Ob die Unternehmen dies durch Stilllegungen oder eine leichte Drosselung in mehreren Kraftwerken erreichen, soll ihnen überlassen bleiben. Insgesamt wurden 2013 zur Erzeugung von Strom und Wärme 314 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerke in die Luft geblasen.

Durch die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 soll das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) noch geschafft werden. Derzeit läuft es nur auf maximal 35 Prozent hinaus. Schon bei dem Treffen war Gabriel mit BDEW-Hauptgeschäftsführerin Müller aneinandergeraten, weil sie die Kohlendioxid-Begrenzung verknüpfte mit der Forderung der Branche nach Extraprämien für Kraftwerke, die anders als Sonne und Wind rund um die Uhr Strom liefern können. Obwohl der Kohlestrom wegen eines Preisverfalls im EU-Handel mit Verschmutzungsrechten floriert, rechnen sich viele Kraftwerke nicht mehr. Konzerne wie RWE sind in der Krise.

In dem Schreiben bekräftigt Müller, notwendig seien konsequente Gesamtlösungen für die Probleme der Branche. „Denn eins ist klar, so wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer meinte zu dem massiven Widerstand: „Gabriel ist mit seinen Versuchen, einen Deal mit der Kohlewirtschaft zu machen, kläglich gescheitert.“ Gabriel müsse daher endlich einen klaren Ordnungsrahmen schaffen, „um die ältesten Kohlekraftwerke aus Adenauers Zeiten aus dem Markt zu nehmen.“ So bekämen hochflexible und klimafreundliche Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung wieder eine Chance im Markt.

dpa

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