+
Nach Kritik an der Mietpreisbremse wird die Maßnahme vom Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt. Foto: arifoto UG

Bundesjustizminister 

Maas zu Berliner Mieten-Urteil: Mietpreisbremse wirkt

Berlin - Berliner Mieter waren im Ringen um die Mietpreisbremse juristisch erfolgreich. Das bestätigt aus Sicht des Bundes das Vorgehen gegen hohe Mietsteigerungen.

"Die Mietpreisbremse ist ein Paradigmenwechsel, der jetzt beginnt seine Wirkung zu entfalten", teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. "Erstmals bestimmt nicht mehr allein der Vermieter über die Höhe des Mietpreises, sondern es gibt eine objektive gesetzliche Grenze."

Das Amtsgericht Lichtenberg hatte am Mittwoch drei Berliner Mietern Recht gegeben und ihre neue Vermieterin verpflichtet, zu viel verlangte Miete zurückzuzahlen. Nach Angaben des Berliner Mietervereins ist es wahrscheinlich das bundesweit erste Urteil dieser Art.

"Im Regelfall darf die Miete nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen", erklärte Maas. "Darauf können sich die Mieter berufen." Das Gesetz zur Mietpreisbremse sei klar und eindeutig formuliert. Mietervertreter dringen dennoch auf Korrekturen, weil es Ausnahme-Tatbestände gebe, die Mieter nur schwer prüfen können. Maas hat sich offen für Nachbesserungen gezeigt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ab Sonntag mehr Züge auf stark genutzten Bahnstrecken

Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn an diesem Sonntag: Auf manchen Strecken fahren mehr Züge, und die Preise steigen leicht. Am gravierendsten ändert sich der Verkehr …
Ab Sonntag mehr Züge auf stark genutzten Bahnstrecken

Bundesbank erwartet kräftigeren Aufschwung

Die deutsche Wirtschaft bleibt nach Einschätzung der Bundesbank auf Kurs - trotz Brexit-Votum, Regierungskrise in Italien und Machtwechsel in den USA. Der Außenhandel …
Bundesbank erwartet kräftigeren Aufschwung

Lufthansa und Pilotengewerkschaft verhandeln wieder

Frankfurt am Main - Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) verhandeln wieder. Das teilte die Fluggesellschaft am frühen Freitagnachmittag mit.
Lufthansa und Pilotengewerkschaft verhandeln wieder

Bericht: Bombardier streicht in Deutschland 2500 Stellen

Einen Stellenabbau hatte der Bahntechnikhersteller Bombardier längst angekündigt. Doch es könnte die deutschen Werke viel härter treffen als gedacht. Einem Bericht …
Bericht: Bombardier streicht in Deutschland 2500 Stellen

Kommentare