Schwarzgeldkonten in Luxemburg

Medienberichte: Razzien gegen Steuerhinterzieher

Luxemburg - Nach Berichten verschiedener Medien sollen am Montag Razzien bei deutschen Kunden der Luxemburger Sparkasse Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) stattgefunden haben.

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR am Montag Razzien gegen deutsche Kunden der Luxemburger Sparkasse Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) begonnen. Wie die "SZ" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, erfolgten die Durchsuchungen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Köln und der Wuppertaler Steuerfahndung. Auf den Konten der Sparkasse soll demnach Schwarzgeld versteckt sein.

Die Razzien in dieser Woche gelten dem Bericht zufolge den ersten von rund tausend Kunden mit Geldanlagen von mehr als 300.000 Euro im Großherzogtum Luxemburg. Zunächst hätten die bis zu 200 Ermittler bei ihren Durchsuchungen 120 Klienten der BCEE aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ins Visier genommen.

Insgesamt seien die nordrhein-westfälischen Behörden im Besitz der Kontounterlagen von knapp 54.300 deutschen Kunden der Luxemburger Sparkasse. Das sei der größte Datensatz, den Steuerfahnder in der Bundesrepublik jemals über eine in- oder ausländische Bank bekommen hätten - in diesem Fall sogar kostenlos.

Unter Berufung auf Behördenkreise hieß es in dem Bericht, später solle wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Sparkasse selbst vorgegangen werden. Diese weise jede Schuld von sich und habe wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis sogar Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Sparkasse gehört dem Staat Luxemburg, der wegen fragwürdiger Steuerpraktiken seit längerem kritisiert wird.

Bereits zu Jahresbeginn war aufgeflogen, dass die Commerzbank und andere deutsche Geldhäuser über ihre Filialen in Luxemburg tausenden deutschen Kunden dabei halfen, Vermögen vor dem Fiskus zu verbergen. Die Commerzbank, die Hypo-Vereinsbank und die HSH Nordbank sollen sich mittlerweile mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft Köln auf die Zahlung von rund 60 Millionen Euro Bußgeld geeinigt haben zahlen, um die gegen sie laufenden Verfahren zu beenden.

Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf von 2010 bis 2015 dank zahlreicher Steuernachzahlungen und Geldbußen insbesondere von Schweizer Banken zwei Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

AFP

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