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Merkel will Putin die Hand reichen.

Deutsche Initiative

Merkel lockt Putin mit Freihandelsabkommen

Berlin/Florenz/Davos - Russlands Wirtschaft stürzt ab, auch weil es für Öl und Gas immer weniger Geld gibt. Jetzt bietet die Kanzlerin ein Handelsabkommen mit Europa an. Beißt Putin an?

Als Wladimir Putin im November 2010 kurz vor Weihnachten in Berlin weilte, wurde der Kremlchef hofiert. Im Hotel Adlon am Brandenburger Tor buhlten die Spitzen der deutschen Wirtschaft um seine Gunst. Putins Aufruf an die Europäer, „von Wladiwostok bis Lissabon“ gemeinsam Handel zu treiben, schlug Wellen.

Der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schwärmte vom Beginn einer neuen Ära, wollte gar den Euro bis hinter den Ural bringen. Nur eine war auffallend reserviert, ohne seinerzeit das spätere Schicksal der Ukraine kennen zu können: Angela Merkel.

Mehr als vier Jahre später - nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim und Tausenden Toten in der Ostukraine - ist Putin längst ein Paria, ein Aussätziger in der Weltgemeinschaft. Doch ohne ihn, das weiß auch Merkel trotz aller Sanktionen, wird die Welt wichtige Konflikte wie in Syrien oder dem Irak sowie den Atomstreit mit dem Iran dauerhaft nicht lösen können.

So wurde seit langem in Berlin nach einer Möglichkeit gesucht, wie man Putin ein Stück weit die Hand reichen kann, ohne den um den Weg nach Westen kämpfenden Ukrainern in den Rücken zu fallen. Jetzt nutzten die Kanzlerin und ihr Vize Sigmar Gabriel das Weltwirtschaftsforum in Davos, um in einer Art konzertierten Aktion vor den globalen Eliten ein Signal der Entspannung nach Moskau zu senden.

Merkel griff ausdrücklich Putins alte Idee einer Freihandelszone von Ostasien bis Westeuropa auf - aber nur unter der Bedingung, dass Moskau für ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine sorgt und das Minsker Abkommen buchstabengetreu umsetzt. Bei ihrem Besuch am Freitag bei Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Florenz untermauerte Merkel das Angebot. Gabriel ging kühn noch einen Schritt weiter: „Putins Idee einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok ist denkbar, am besten sogar von New York bis Wladiwostok.“

Das hört sich gut an - doch ist die deutsche Initiative realistisch? Gabriel und die EU können derzeit noch nicht einmal die Hand dafür ins Feuer legen, ob das Freihandelsabkommen TTIP mit dem engsten Verbündeten USA klappt. Auch stellt sich die Frage, ob Putin überhaupt noch will. In der Ukraine-Eiszeit hat er sich längst China stärker zugewandt, Moskau wird große Mengen Gas nach Peking liefern.

Andererseits steht den Russen, die Europas wichtigster Energielieferant sind, wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals. Der Rubel ist abgestürzt, die Kapitalflucht dramatisch, der Verfall der Öl- und Gaspreise reißt riesige Löcher in den Staatshaushalt. Dazu kommen die Sanktionen, die weder Merkel noch Gabriel vorerst lockern wollen, obwohl allein die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr etwa sechs Milliarden Euro ihres Geschäfts mit Moskau einbüßte.

Deutsche Unternehmen bauen in Russland Autos und betreiben Supermärkte. Eine Freihandelszone wäre für sie attraktiv, wenn Zölle und andere Handelshemmnisse wegfallen würden. Entsprechend positiv war die Reaktion der Wirtschaft auf den Vorstoß Merkels und Gabriels.

Angesichts der verheerenden Lage in der Ostukraine erscheinen die Überlegungen derzeit dennoch einigermaßen utopisch. Der jüngste Hoffnungsschimmer nach den Verhandlungen in der Berliner Villa Borsig am Mittwoch hielt nur wenige Stunden. Der Einschlag einer Granate an einer Bushaltestelle in Donezk machte die ohnehin nur kleinen diplomatischen Fortschritte wieder zunichte.

Am Freitag kündigten die prorussischen Separatisten eine neue Großoffensive an. Ein kleiner Schritt vor und zwei große zurück - so lässt sich die Entwicklung in der Ostukraine in dieser Woche zusammenfassen.

Das UN-Hochkommissariats für Menschenrechte spricht von der tödlichsten Phase seit dem Minsker Waffenstillstandsabkommen vom September. Die Gesamtzahl der Toten ist inzwischen auf 5000 gestiegen.

dpa

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