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Mit einer Kuh sind Mitglieder des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter in Neustadt der Aisch vor dem Wahlkreisbüro von Bundesagrarminister Schmidt aufmarschiert. Als einfallslos und überfüssig beschimpften sie den CSU-Politiker.

Mehr Geld für weniger Kuhsaft

Milchbauern in Existenz-Angst

München - Die Bauern erhalten immer weniger Geld für ihre Milch. Im Norden Deutschlands gibt es bereits Molkereien, die weniger als 20 Cent auszahlen. In Bayern ist die Lage noch etwas besser, aber auch hier geht es für viele Landwirte an die Substanz. Sie fordern Hilfen vom Bund.

Vor dem Wahlkreisbüro von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) in Neustadt/Aisch ziehen wütende Bauern mit einer Milchkuh auf. „Man hat den Eindruck, dass immer noch nicht realisiert wird, was in den Milchviehbetrieben wirklich los ist“, schimpft der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber. Lautstark machen die Landwirte ihrem Ärger Luft. „Die Nerven liegen blank! Schmidt mahnt Sachlichkeit an, aber wie sollen die Bauern denn sachlich bleiben, wenn es um ihre nackte Existenz geht und auf Bundesebene viel zu wenig passiert?“

Landwirtschaftminister Schmidt hat einen Milchgipfel für den 30. Mai angekündigt, bei dem er alle Marktteilnehmer versammeln will, um Lösungen zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Milchkrise inzwischen auch zur Chefsache gemacht: Es gehe nicht an, dass die Bauern für alle Verwerfungen auf dem Agrarmarkt aufkommen müssten, hatte sie in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag gesagt. Dem Vernehmen nach soll in den kommenden zwei Wochen ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von „100 Millionen Euro plus X“ angestoßen werden. Es sei ein ganzes Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Milch- und Fleischproduzenten im Gespräch.

Die Geduld der BDMler aber ist am Ende. Schmidts Plan, den Milchbauern Steuererleichterungen oder Kreditbürgschaften zu gewähren, hält Schaber für „völligen Quatsch“. Das verpuffe nur. Ursache des Problems sei die Überproduktion. Die Bundesregierung müsse die Bauern mit finanziellen Anreizen dazu bewegen, weniger Milch zu erzeugen. „Wir fordern 30 Cent für jeden nicht produzierten Liter“, so Schaber. Bis zum 30. Mai wollen die BDMler in wechselnden Schichten Tag und Nacht vor dem Büro des Ministers dafür demonstrieren.

Milchgipfel am 30. Mai

Der Milch-Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, warnt weiterhin vor einem staatlich verordneten Mengensteuerungssystem. Das bringe nur zusätzliche Kosten für die Bauern. Er plädiert aber dafür, dass es einen Anreiz gibt zur Finanzierung eines privatwirtschaftlichen Systems zur Steuerung der Anlieferungsmenge. Also dass der Staat den Milchbauern die bereits von EU-Agrarkommissar Phil Hogan angesprochenen 15 000 Euro pro Landwirt aus eigenen Mitteln zahlt, wenn sie mit ihrer Molkerei ein Steuerungssystem für die Anlieferungsmenge vereinbaren. „Dafür muss Geld bereitgestellt werden“, erwartet Felßner vom Bundesagrarminister. „Wer Geld für Elektroautos ausgibt, der muss auch für die Sicherstellung der heimischen Ernährung Verantwortung übernehmen.“

Vom Milchgipfel am 30. Mai erhofft sich Felßner zudem, dass mindestens 70 Millionen Euro als Zuschüsse für die Sozialversicherung der Bauern bereitgestellt werden. „Damit können wir für alle Betriebe die Sozialversicherungskosten senken, denn es gibt nicht nur eine Milchkrise, sondern eine Agrarkrise.“

Trotz aller Probleme warnt Felßner aber davor, in Bayern eine Katastrophe herbeizureden. Im Freistaat seien jetzt im Mai von den Molkereien im Schnitt 27 Cent pro Liter Milch an die Bauern ausbezahlt worden. „Ich glaube nicht, dass wir unter 20 Cent kommen – und da wollen wir ja auch nicht hin“. Zwar könne sich im Mai/Juni der Milchpreis noch einmal um einen Cent bewegen. Aber man sehe auch, dass man die höchste Anlieferungsspitze des Jahres erreicht habe. Jetzt gehe es darum, mehr Milch in Drittländermärkte außerhalb Europas zu verkaufen und ein Mengen-Management zwischen Bauern und Molkereien anzuregen. Und beim Milchgipfel allen Beteiligten klarzumachen, „dass wir auf dem Preisniveau nicht dauerhaft agieren können“.

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