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Ungeliebte Praxisgebühr: Barmer-Chef Christoph Straub lehnt eine isolierte Abschaffung der 10-Euro-Abgabe ab.

Barmer-Chef: „Reserve reicht nur für vier Tage“

München - Rund 20 Milliarden Euro haben Krankenkassen und Gesundheitsfonds auf der hohen Kante. Barmer-Chef Christoph Straub lehnt dennoch die Ausschüttung von Prämien ab. Unsere Zeitung sprach mit dem 50-Jährigen.

Wir sprachen mit Straub über teure Wahlgeschenke, die Kluft zwischen Stadt und Land und die Zukunft der privaten Krankenversicherung.

Im Vergleich zu den Milliarden-Überschüssen der Techniker Krankenkasse verfügt die Barmer über geringe Reserven: Haben Sie schlecht gewirtschaftet?

Nein. Die Unterschiede bei den Rücklagen beruhen auf der unterschiedlichen Versichertenstruktur. Krankenkassen mit tendenziell gesünderen Mitgliedern bekommen proportional höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds – und können damit auch mehr Reserven aufbauen.

Wie hoch sind derzeit die Rücklagen der Barmer GEK?

Ende 2011 lagen die Gesamtrücklagen bei 700 Millionen Euro. Allein die Mindestrücklage beträgt allerdings 500 Millionen Euro. Bis Ende des Jahres rechnen wir mit einem Überschuss von knapp einer Milliarde.

Wo ist das Geld angelegt?

Da gibt es strenge Vorgaben im Sozialgesetzbuch. Das Geld ist in sicheren Anlagen wie etwa Tages- oder Festgeld sowie festverzinslichen Wertpapieren.

Für solche Anlagen gibt es derzeit nur Mini-Zinsen. Wäre eine Ausschüttung an die Versicherten nicht sinnvoller?

Natürlich ist es nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen, Geld zu horten. Doch die Überschüsse muss man in Relation zu unseren Ausgaben sehen. Die Barmer GEK gibt 1,9 Milliarden Euro im Monat aus. Das entspricht 64 Millionen Euro pro Kalendertag. Unsere Reserve hätte Ende 2011 gerade mal gereicht, um vier Tage zu überbrücken. Für 2013 rechnen wir mit einem Ausgabenzuwachs von 3,5 Prozent und einem Einnahmeplus von lediglich 1,5 Prozent – die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht also weiter auseinander. Es macht daher wenig Sinn, in diesem Jahr den Versicherten einige Euro auszuzahlen und im nächsten Jahr Zusatzbeiträge zu verlangen.

Wie lange kommt die Barmer GEK ohne Zusatzbeiträge aus?

Wir rechnen damit, dass wir auch 2013 keinen Zusatzbeitrag benötigen.

Mehr als 20 Milliarden Euro Überschuss im Gesundheitswesen: Fürchten Sie vor der Bundestagswahl 2013 nicht teure Wahlgeschenke der Politik?

Wir können nur vor teuren Versprechen warnen. Es wäre fatal, wenn wir jetzt die erfolgreichen Sparmaßnahmen der letzten Jahre wieder zurücknehmen. Wir haben derzeit eine historisch niedrige Arbeitslosenquote. Aufgrund der Euro-Krise kann sich dies jederzeit ändern – mit dramatischen Auswirkungen für die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die ungeliebte Praxisgebühr abschaffen. Sinnvoll?

Wer die Praxisgebühr abschaffen will, muss erklären, woher die bisher erzielten Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr dann kommen sollen...

... aus den Rücklagen der Kassen.

Jeder Privatmann weiß: Wenn meine Rücklagen gerade mal für wenige Tage ausreichen, dann kaufe ich mir doch kein neues Haus.

Ursprünglich sollte die Praxisgebühr die Zahl der überflüssigen Arztbesuche reduzieren. Das Gegenteil ist der Fall. Braucht es zumindest eine Reform der Praxisgebühr?

Es ist richtig, die Praxisgebühr hat ihre Steuerungsfunktion nicht erreicht. Das gilt aber auch für andere Zuzahlungen – etwa im Krankenhaus. Auch hier steigen die Behandlungszahlen trotz höherer Zuzahlungen. Wenn es eine Reform gibt, dann müssen alle Zuzahlungsmodelle geprüft werden. Eine isolierte Diskussion über die Praxisgebühr macht keinen Sinn.

Stichwort Gesundheitsfonds: Bayern klagt über einen Milliarden-Abfluss von Beitragsgeldern. Schadet der Zentralismus der Versorgung vor Ort?

Seit 1948 gibt es den Föderalismus in Deutschland. Seitdem gilt der Anspruch, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Somit ist es nur logisch, dass es einen Ausgleich zwischen den Ländern gibt. Wenn Bayern dies als ungerecht empfindet, dann verweise ich auf die Kluft zwischen München und Hof. Die Unterschiede innerhalb Bayerns sind weit größer als zwischen den Bundesländern.

Noch mal zurück zur Ausgangsfrage: Brauchen wir nicht wieder einen stärkeren regionalen Blick in der Gesundheitspolitik?

Wir haben ein Auseinanderdriften bei der Entwicklung von Ballungsgebieten und ländlichen Regionen. Wenn wir die Gesundheitsversorgung verbessern wollen, müssen wir künftig stärker auf die lokalen Bedingungen achten. Um die Versorgung auf dem Land zu gewährleisten, kann es beispielsweise sinnvoll sein, dass Praxen und Kliniken stärker kooperieren.

Bayerns Hausärzte werden vehement widersprechen.

Die hausärztliche Versorgung auf dem Land ist langfristig ein Problem. Wir unterstützen die Hausärzte, dass eine Niederlassung auf dem Land attraktiv bleibt. Doch Hausärzteverträge helfen uns allein nicht weiter. Auch die Kommunen sind gefordert. Wenn es keine Schulen oder Kinderbetreuung vor Ort gibt, dann lässt sich auch kein junger Hausarzt nieder.

Stichwort „IGeL“-Leistungen: Das Geschäft mit Zusatzuntersuchungen, die die Kassen nicht zahlen, wächst. Die Versicherten sind verunsichert. Braucht es strengere Regelungen?

Was wir sicher nicht benötigen, ist eine staatliche Förderung von ärztlichen Verkaufstrainings für IGeL-Leistungen. Neue gesetzliche Einschränkungen halte ich allerdings auch für den falschen Weg. Vielmehr sollten die Versicherten stärker aufgeklärt werden. Die Krankenkassen bieten daher im Internet unter www.igel-monitor.de eine Informationsplattform. Grundsätzlich gilt: IGeL-Leistungen sind nie akut. Es bleibt daher immer Zeit, sich genau zu informieren. Die Versicherten sollten auch wissen: Viele IGeL-Leistungen zahlen die Kassen daher nicht, weil sie trotz intensiver Prüfung nicht nachweisen konnten, dass sie mehr nutzen als schaden.

Selbst in der Union wachsen die Zweifel an der privaten Krankenversicherung (PKV). Ist die PKV ein Auslaufmodell?

Die private Krankenversicherung leidet natürlich unter den Mini-Zinsen. Die PKV hat in den Tarifen aber auch den technologischen Fortschritt und den demografischen Wandel nicht ausreichend einkalkuliert. Sie kämpft daher mit massiv steigenden Ausgaben.

Die SPD fordert die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Unterstützen Sie dies?

Nein. Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen. Wir fordern stattdessen einen einheitlichen Versicherungsmarkt, in dem die privaten und die gesetzlichen Krankenkassen im Wettbewerb stehen. Das würde für die privaten Krankenversicherungen jedoch bedeuten: Sie kann sich ihre Versicherten nicht mehr aussuchen. Es gibt keine Risikozuschläge und wir bekommen eine einheitliche Honorarordnung für die Ärzte.

Wenn Sie für einen stärkeren Wettbewerb eintreten – warum sträuben Sie sich dann dagegen, dass das Kartellrecht auf die gesetzlichen Krankenkassen ausgeweitet wird?

Wir sind nicht gegen die Überwachung des Wettbewerbs innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Problem ist: Die Krankenkassen sind vom Sozialrecht her angehalten, mit anderen Kassen zu kooperieren etwa in der Krebsvorsorge. Die Anwendung des Kartellrechts würde genau dies torpedieren – Absprachen wären nicht mehr möglich. Wir haben bereits den Bundesrechnungshof und das Bundesversicherungsamt als Kontrollinstanz. Und künftig soll auch noch das Kartellamt prüfen? Das ist völlig unsinnig!

Interview: Steffen Habit

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