Da ist der neue Haushaltsplan drin: Finanzminister George Osborne mit seinem roten Koffer.
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Da ist der neue Haushaltsplan drin: Finanzminister George Osborne mit seinem roten Koffer.

Prognose von 2,4 auf 2,0 Prozent gesenkt

Großbritannien schwächelt beim Wachstum

London - Großbritannien kürzt die Wachstumsaussichten für dieses Jahr von 2,4 auf 2,0 Prozent. Auch die Wachstumserwartung für 2017 liegt nun mit 2,2 unter den bisher angenommenen 2,5 Prozent.

Dies teilte Finanzminister George Osborne am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Haushalts im Parlament mit. Auch die Wachstumserwartung für 2017 liege nun mit 2,2 unter den bisher angenommenen 2,5 Prozent, sagte Osborne während seiner rund einstündigen Rede. Die Prognose basiere auf der Annahme, dass die Briten im Sommer mehrheitlich gegen den sogenannten Brexit stimmen würden.

Brexit könnte Wachstum weiter bremsen

Osborne warnte davor, dass ein Austritt aus der Europäischen Union die wirtschaftliche Erholung des Landes weiter beeinträchtigen könne. Schon jetzt gebe es einen "gefährlichen Risiko-Cocktail" aus "Turbulenzen an den Finanzmärkten, langsameres Wachstum in Ländern wie China und schwaches Wachstum in der entwickelten Welt", sagte Osborne.

Die Briten sollen am 23. Juni über die weitere EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen. Um einen "Brexit" zu verhindern, sagten die EU-Partner der britischen Regierung ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone zu. Großbritannien wurde zudem die Möglichkeit zugestanden, neu zugezogenen EU-Ausländern bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren. In Umfragen liegen die EU-Befürworter derzeit knapp in Führung.

Zusätzliche Haushaltskürzungen

Bis 2020 will die konservative Regierung unter Premierminister David Cameron zusätzliche Haushaltskürzungen in Höhe von 3,5 Milliarden Pfund (4,5 Milliarden Euro) vornehmen, kündigte Osborne im Parlament an. Laut Analysten sprach er dabei aber nur vage von "Einsparungen" und nannte keine genauen Bereiche, in denen diese erfolgen sollen.

Dagegen soll es laut Osborne Steuererleichterungen für die Öl- und Gasindustrie geben, die unter den fallenden Preisen leidet. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen aber um neun Milliarden Pfund gesteigert werden, unter anderem durch die Besteuerung multinationaler Unternehmen, deren Strategien zur Steuervermeidung nicht nur in Großbritannien für Empörung sorgen. Ab April 2017 soll dies nicht mehr so leicht möglich sein.

Zudem soll es in zwei Jahren eine Zuckersteuer auf Limonaden geben, um gegen die zunehmende Fettleibigkeit vor allem bei Kindern zu kämpfen.

AFP

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