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Problemfall Landesbank: Die Staatsregierung will heute einen Rettungsplan für das Institut präsentieren.

Bayerische Landesbank

Der Rettungspakt und seine Folgen

Freistaat und Bund stopfen die Milliardenlöcher bei der Bayerischen Landesbank. Die Sparkassen halten sich bei der Rettungsaktion zurück und büßen damit an Einfluss ein. Wir erklären die Hintergründe der sich abzeichnenden Lösung, die heute im Landtag präsentiert werden soll.

von G. ANastasiadis, F. Ernst und D. Müller

-Wie viel Geld braucht die Landesbank?

Bis Jahresende müssen Milliarden in die BayernLB fließen, um eine Schieflage zu verhindern. Verwaltungsrat Hans Schaidinger bestätigte gestern den von unserer Zeitung gemeldeten Kapitalbedarf von zehn Milliarden Euro. Damit hat sich der Fehlbetrag in den letzten Wochen dramatisch erhöht. Am 21. Oktober hatten die Eigentümer des Instituts, Freistaat und Sparkassen, noch von 6,4 Milliarden Euro gesprochen, die für eine angemessene Kapitalausstattung benötigt würden.

-Woher kommt der zusätzliche Kapitalbedarf?

Erneut ungünstig haben sich die Kurse der strukturierten Wertpapiere im Eigentum von Bayerns größter Bank entwickelt. Auch Island und die Pleite von Lehman schlugen ins Kontor. Schwer wiegen zudem die gestiegenen Anforderungen am Geldmarkt, die den Instituten ein dickeres Kapitalpolster bei der Refinanzierung abverlangen. Mit einer angeblichen Eigenkapitalquote von 5,2 Prozent kann die BayernLB nicht mithalten.

Ein weiterer Grund für den gestiegenen Kapitalbedarf ist die wegen der trüben Konjunkturaussichten hochgeschnellte Risikovorsorge. Die Landesbank muss mehr Geld auf die Seite legen, um den Ausfall von Firmenkrediten verkraften zu können.

-Wer wird die Milliarden zuschießen?

Wie unsere Zeitung erfuhr, wird der Freistaat zwei Drittel der zehn Milliarden Euro zuschießen, was sechs bis sieben Milliarden entspräche. Für den Rest soll der Bund geradestehen. Die Sparkassen, denen die Hälfte der Landesbank gehört, halten sich zurück: „Wir haben immer gesagt, die Sparkassen können Risiko-Positionen nicht über die zugesagten 300 Millionen Euro hinaus übernehmen“, sagte Regensburgs Oberbürgermeister, Hans Schaidinger, der im Bayern LB-Verwaltungsrat sitzt, unserer Zeitung. „Die brauchen ihr Geld selbst.“

-Aus welchen Quellen stammt das Kapital?

Die Bundesmittel sollen aus dem neu aufgelegten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) nach München fließen. Juristisch gesehen werde es sich dabei um eine stille Einlage handeln, hieß es. Über diese Konstruktion erhält der Bund kein Stimmrecht und kann keinen Einfluss auf strategische und operative Entscheidungen nehmen. Für das geliehene Kapital muss der Freistaat nach Einschätzung von Experten eine Verzinsung von zehn Prozent einkalkulieren.

Der Freistaat richtet zur Finanzierung der Rettungsaktion dem Vernehmen nach ein „Sondervermögen Landesbank“ ein, das unter anderem aus Verkäufen von Aktienpaketen aus dem Besitz des Freistaats gespeist wird. Damit sollen die Auswirkungen der Milliarden-Rettungsaktion auf den Haushalt abgefedert werden. Details zur Finanzierung wollen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) heute im Landtag präsentieren.

-Wer hat künftig das Sagen bei der BayernLB?

Der Freistaat. Weil die Sparkassen bei der Kapitalerhöhung höchstens einen kleinen Teil tragen, schrumpft ihr 50-Prozent-Anteil auf eine Minderheitsbeteiligung zusammen. Im gleichen Maße gewinnen die Politiker, die als Vertreter des Freistaat im Verwaltungsrat sitzen, an Macht. Sie können damit über die Strategie der Bank entscheiden. Der Bund wird kein Mitspracherecht haben.

-Was wird aus der Landesbank?

Die Staatsregierung hat nun freie Hand, die Landesbank zu restrukturieren und nach 2015 zu privatisieren. Dieses Ziel hatten Seehofer und Zeil zuletzt ausgegeben. Eine Fusion der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg, wie sie Sparkassen, Kommunen und der Bund gerne hätten, ist vom Tisch. Nach Informationen unsere Zeitung hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bis zuletzt massiv in München interveniert, um den Zusammenschluss durchzusetzen.

-Wird noch ein Risikoschirm benötigt?

Zusätzlich zur Stützung der BayernLB durch Freistaat und Bund wird womöglich noch der Risikoschirm für problematische Wertpapiere der Bank aufgespannt, der schon im Frühjahr im Gespräch war. Das verlautete am Donnerstag aus Finanzkreisen. Den damaligen Plänen zufolge wäre die Landesbank für mögliche Zahlungsausfälle in ihrem kritischen Portfolio bis zu einer Höhe von 1,2 Milliarden Euro selbst aufgekommen. Für weitere 4,8 Milliarden sollten je zur Hälfte der Freistaat und die Sparkassen geradestehen.

-Warum bestand massiver Zeitdruck eine Lösung für die Landesbank zu finden?

„Die BayernLB muss zum Jahresende eine Lösung für ihre Kapitalisierung präsentieren“, sagt Verwaltungsratsmitglied Schaidinger. Grund dafür ist der Bilanzstichtag am 31. Dezember. Geschieht bis dahin nichts, wird die dünne Kapitaldecke der Landesbank offenbar. Das Institut könnte dann laut Schaidinger Probleme mit Rating-Agenturen oder der Bafin bekommen.

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