Viele Auflagen - wenig Information

Russland-Sanktionen: Deutsche Firmen verunsichert

Berlin - Seit knapp einer Woche liegt die Liste konkreter Handels- und Finanzsanktionen der EU gegen Russland vor. Bei vielen deutsche Firmen wächst nun die Unsicherheit.

Die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verunsichern deutsche Exporteure nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zusehends. „Man spürt bereits Verunsicherung, besonders bei Mittelständlern“, sagte DIHK-Osteuropa-Experte Tobias Baumann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die regionalen Industrie- und Handelskammern erhielten bundesweit derzeit etwa 20 Anfragen pro Woche von Unternehmen dazu, ob ihre Produkte unter die neuen Ausfuhrbeschränkungen fallen.

„Entscheidend ist nicht das Gut an sich, sondern immer der Adressat des Gutes“, erklärte Baumann. „Wenn der Kunde zum Beispiel dem militärischen Bereich zuzuordnen ist, geht es nicht nur um Hightech. Es können auch Lastwagen oder Maschinenteile sein, die dann betroffen sind.“ Maßgeblich sei die „Verwendungsbasis“ der ausgeführten Waren.

Der Export sogenannter Dual-Use-Produkte, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen lassen, müsse bei manchen Zielländern ohnehin genehmigt werden. „Nun kommt es darauf an, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Mehraufwand zügig abarbeitet.“

Die EU hatte vorige Woche spürbare Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen, um Russland dazu zu bringen, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Auch die USA verschärften bestehende Strafmaßnahmen. „Der typische Fall bei uns ist, dass etwa ein Mittelständler nun berechtigterweise fragt: Was passiert jetzt? Muss ich auch besondere Genehmigungen einholen?“, berichtete Baumann.

Das Exportverbot für Spezialtechnik zur Öl- oder Gasförderung dürfte deutsche Zulieferer und Maschinenbauer wohl treffen. „Da geht es um hochkomplexe Produkte. Konkret haben wir dazu aber noch nichts gehört“, sagte der Referatsleiter Ost- und Südosteuropa beim DIHK.

Aber auch Hersteller, deren Produkte nicht direkt auf Verbotslisten stehen, könnten unter Sanktionsfolgen leiden - denn der erschwerte Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten würde die Investitionsbereitschaft in Russland drücken: „Dann müssen Banken die Liquidität woanders hernehmen, was in der Folge die Kredite für die Wirtschaft verteuert. Kosten steigen, Investitionen gehen zurück.“

Ostdeutsche Firmen dürften nach Einschätzung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) stärker von den Konsequenzen betroffen sein. Russland bilde „für so manche Firma aus den neuen Bundesländern einen Exportanteil von 30, 40, 50 Prozent“, sagte Regionalchef Reinhard Pätz dem Blatt „Neues Deutschland“ (Mittwoch).

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), stellte die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine Gefechtsübungsanlage in Aussicht. Bedingung jedoch: Moskau müsse seine Ukraine-Politik grundlegend ändern, sagte Erler der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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