Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Starbucks, Apple, Amazon und Co.

Schäuble bekämpft internationale Steuertrickser

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeiten internationaler Konzerne zur Steuerflucht und Nutzung entsprechender Schlupflöcher stärker eindämmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Kampf gegen die Steuersparmodelle multinationaler Konzerne nicht nachlassen. Deutschland übernehme jetzt die Präsidentschaft der sieben führenden Industrienationen (G7) bei den Finanzministern, auch dort "werden wir weiter an weltweit gültigen Regeln arbeiten, die unfairen Steuerwettbewerb eindämmen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Wer in Deutschland Geschäfte mache, müsse auch in Deutschland angemessene Steuern bezahlen.

Die Strategie global verzweigter Konzerne, durch geschickte Wahl ihrer nationalen Standorte jeweils nur die geringstmögliche Steuerlast schultern zu müssen, beschäftigt die Finanzminister derzeit auch im Rahmen der EU. Ende Juni engten sie sich darauf, die Spielräume für legale Tricks zum Steuersparen zu beschränken. Konzerne mit Töchtern in mehreren EU-Mitgliedsländern sollen demnach nicht mehr deren unterschiedliche Steuersysteme ausnutzen können, um letztlich überhaupt keine Unternehmenssteuern mehr zahlen zu müssen.

Steuerschlupfloch im Internethandel geschlossen

Der Bundestag schloss in der Nacht zum Freitag ein Steuerschlupfloch im Internethandel, wie die SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz der "BamS" sagte. Bislang versteuere Amazon in Luxemburg, wo der "Dumpingsatz" bei drei Prozent Mehrwertsteuer liege. "Künftig gilt: Lade ich in Deutschland etwas Kostenpflichtiges herunter, wird in Deutschland mit dem gültigen Satz von sieben beziehungsweise 19 Prozent versteuert." Das bringe dem Staat Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge 400 Millionen Euro im Jahr.

Das verdienen die größten Steuertrickser

Bislang war es möglich, dass etwa Dividendenzahlungen für Tochterfirmen steuerfrei bleiben konnten. Schäuble hatte hierbei eine Reform als „dringend notwendig“ bezeichnet. Die Debatte um geringere Steuern für Unternehmen hatte zuletzt vor allem durch Vertretungen des iPhone-Herstellers Apple in Irland und der US-Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden neue Nahrung erhalten.

Die US-Kaffeehauskette Starbucks etwa erzielte dem Bericht zufolge im Geschäftsjahr 2010/2011 einen Umsatz von 117 Millionen Euro in Deutschland, teilte aber mit, das Unternehmen habe in den vergangenen drei Jahren kein zu versteuerndes Einkommen erwirtschaftet und daher auch keine Körperschaftssteuer gezahlt. Amazon, mit einem Umsatz von 76 Millionen Euro im Jahr 2012 hierzulande, meldete demnach einen Gewinn von knapp sieben Millionen Euro und zahlte drei Millionen Euro Steuern. Google machte 2012 einen Umsatz von 203 Millionen Euro und zahlte laut "BamS" sechs Millionen Euro Steuern.

Die deutsche Tochter agiert als Dienstleister für Google USA und Irland. Googles Kommunikationschef Kay Oberbeck sagte der Zeitung, die meisten Staaten setzten auf steuerliche Anreize, und die Unternehmen reagierten auf diese Anreize. "Wenn Politikern diese Gesetze nicht gefallen, haben sie die politische Macht, sie zu ändern."

dpa/AFP

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