Aufsteller mit den Logos der Deutsche Bahn AG und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) stehen vor Beginn einer Pressekonferenz nebeneinander. Foto: Soeren Stache/Illustration
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Aufsteller mit den Logos der Deutsche Bahn AG und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) stehen vor Beginn einer Pressekonferenz nebeneinander.

Wie geht es weiter?

Schlichtungsverfahren in Bahn-Tarifkonflikt verlängert

Berlin - Drei Wochen waren nicht genug: Im längsten Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL müssen die Streithähne nachsitzen. Bringt eine verlängerte Schlichtung die Lösung?

Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist auch nach einem dreiwöchigen Schlichtungsversuch noch nicht ausgestanden. Das Verfahren wurde bis zum 25. Juni verlängert. Darauf einigten sich die Beteiligten am Mittwoch, wie Bahn und GDL im Auftrag der Schlichter mitteilten.

Man sei sich einig, dass in den vergangenen Wochen bereits wichtige Schritte zu einer Beilegung des Konflikts vereinbart worden seien. Allerdings seien die zu regelnden Sachverhalte „komplex“, hieß es. Die Schlichtung hatte am 27. Mai begonnen und war zunächst auf drei Wochen angesetzt - allerdings mit der Option auf Verlängerung.

Als Schlichter eingesetzt sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der frühere brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Beide seien zufrieden mit der konstruktiven Gesprächsatmosphäre, hieß es am Mittwoch. Zu konkreten Ergebnissen wollten sich die Beteiligten erst nach Ende des Verfahrens äußern.

Für die Dauer der Schlichtung sind erneute Streiks ausgeschlossen, es gilt eine Friedenspflicht.

Was könnte am Ende des Schlichtungsverfahrens stehen?

Im besten Fall haben sich Bahn und GDL unter Mithilfe der beiden Schlichter darauf verständigt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dann droht erstmal kein neuer Streik. Möglich ist auch ein Schlichterspruch, über den beide Seiten noch einmal beraten. In diesem Fall sähe es eher nicht nach Einigung aus. Wahrscheinlicher scheint da eher die dritte Variante: Sollte bis Mittwoch noch keine Verständigung gelungen sein, werden die Verhandlungen um eine Woche verlängert. Die Schlichtungsvereinbarung sieht diese Möglichkeit vor.

Wer schlichtet?

Insgesamt sitzen acht Personen am Verhandlungstisch. Die Bahn hat den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter benannt, die GDL den Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). Auf Seiten der Bahn und der GDL sitzen jeweils drei Vertreter in der Schlichtungskommission.

Was ist Gegenstand der Schlichtung?

Als Kernproblem des seit einem Jahr andauernden Tarifkonflikts gilt die Forderung der GDL, für jede der bei ihr organisierten Berufsgruppen einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen zu dürfen. Die Bahn hat der GDL das zwar zugestanden, peilt aber Regelungen an, die widerspruchsfrei zu anderen Tarifverträgen sind, die mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abgeschlossen wurden. Die Bahn strebt für ein und dieselbe Tätigkeit die gleiche Bezahlung und die gleiche Arbeitszeiten an.

Welche Berufsgruppen sind das?

Außer den Lokführern, für die die GDL schon bisher die Tarifverträge aushandelte, gehören dazu Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten/Planer. Insgesamt geht es um rund 37.000 Beschäftigte, die die GDL zum Zugpersonal zählt. Mit Ausnahme der Lokführer hat die EVG bei all diesen Berufsgruppen die Mehrheit unter den Mitgliedern.

Was fordert die GDL noch?

Die GDL verlangt für ihre Mitglieder fünf Prozent mehr Geld bei zwölf Monaten Vertragslaufzeit sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde. Außerdem sollen die Überstunden begrenzt werden.

Was hat die EVG ausgehandelt?

Kurz vor Beginn der Schlichtung hatte die Bahn mit der EVG einen Tarifabschluss für rund 100 000 Bahn-Beschäftigte erzielt. Sie erhalten eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Juli, mindestens jedoch 80 Euro mehr. Am 1. Mai 2016 steigen die Löhne laut EVG-Tarifvertrag noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro.

Welche Rolle spielt das Tarifeinheitsgesetz?

Wenn der Bundesrat zustimmt, wird es im Juli in Kraft treten. Dann soll das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" wieder gelten, das das Bundesarbeitsgericht 2010 gekippt hatte. Ziel ist es, so den Betriebsfrieden zu sichern. Tarifverträge von Minderheitsgewerkschaften sollen nicht mehr gelten, es sei denn, sie beschränken sich auf klar abgegrenzte Beschäftigtengruppen.

Insofern könnte die GDL ihr Verhandlungsmandat für die Lokführer behalten, bei den anderen Berufsgruppen stünden die Chancen eher schlecht. Allerdings ist nicht sicher, ob das Gesetz lange Bestand haben wird. Denn mehrere kleine Gewerkschaften haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

dpa

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