Ein schneller Griff in die Mottenkiste

Der Kompromiss zum Mindestlohn: - Gegen den Mindestlohn war die Union, die SPD dafür. Der Weg zum Kompromiss war angesichts verhärteter Fronten steinig. Das Ergebnis: Einige Branchen müssen sich von Hungerlöhnen verabschieden.

Berlin - Dass es mit der Union einen Mindestlohn nicht geben wird, war klar. Dass die SPD an dem populären Thema dranbleiben würde, auch. Der Kompromiss konnte also nur einer sein, mit dem beide Seiten bis zum Ende der Legislaturperiode leben können. Weniger Hungerlöhne für die Seele der SPD und kein auf Heller und Pfennig festgesetzter Mindestlohn in Gesetzesform für die Prinzipien der Union. Das war absehbar. Für eine Regelung mit Verfallsdatum aber ist die Sache kompliziert geraten.

Denn die Koalition bediente sich in der Mottenkiste: Das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 wird reaktiviert. Der Kanzler hieß damals Konrad Adenauer, der Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Beide waren sozialdemokratischer Umtriebe unverdächtig. Es handelt sich um ein Mindestlohngesetz aus dem Erbgut von Union und FDP.

Wo die deutsche Tariflandschaft weiße Flecken aufweist, werden nach dem Uralt-Gesetz künftig von Fachausschüssen, die mit je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt sind, Mindestlöhne festgesetzt. Welche Branchen davon betroffen sind, ist noch nicht klar. Gestern war von der Fleischindustrie, der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Erwerbsgartenbau die Rede. Möglicherweise fallen aber auch Friseure, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowei Teile des Einzelhandels unter das Gesetz.

Einen Mindestlohn für sie wird es möglicherweise aber auch über einen zweiten Weg geben, auf den sich die Berliner Koalition in ihrer gestrigen Nachtsitzung einigen konnte. Dieser Weg soll greifen, wo wenigstens eine Tarifbindung von 50 Prozent erreicht wird. Dafür wird das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausgeweitet. Dies ist mit elf Jahren fast schon ein gesetzgeberischer Jungspund und war ursprünglich dazu gedacht, bestimmte Branchen wie den Bau vor einfallenden Billig-Arbeitskräften aus dem Ausland zu schützen. Nun soll es Hungerlöhne in Branchen verhindern, in denen Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem akzeptablen Tarifvertrag gefunden haben. Wenn die Tarifparteien dies bis 31. März 2008 beantragen, werden die tariflichen Mindestlöhne auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der jeweiligen Branche festgesetzt.

Als sichere Kandidaten für diese Form des Mindestlohns gelten bislang das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungsbranche, der Bereich der Leiharbeit und die Postdienstleister. Bereits erfasst sind Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Gebäudereinigerhandwerk (ab 1. Juli 2007), Maler und Lackiererhandwerk sowie das Abbruch- und Abwrackgewerbe.

Was nun doch nicht kommt, ist eine Grenze, abder Löhne als sittenwidrig gelten und damit verboten sind. Eine Lohnuntergrenze mit Euro und Cent wollte die Union um jeden Preis verhindern.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft entsprechen den Erwartungen: Kaum einer ist mit dem Konpromiss wirklich zufrieden.  DGB-Chef Michael Sommer hat sich enttäuscht geäußert. "Das ist kein großer Wurf, sondern ein winzig kleiner Kompromiss", sagte Sommer. 2,5 Millionen Niedriglohnempfänger warteten weiter darauf, dass es zu einer Lösung kommt. Sommer kritisierte die Blockadehaltung der Union beim Thema Mindestlohn und kündigte an: "Wir werden weiter kämpfen."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält die Entscheidungen zum Mindestlohn für problematisch. Um auch geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, würden mehr Jobs im Niedriglohnbereich gebraucht und keine zusätzlichen Reglementierungen.

Geradezu diplomatisch äußerte sich Bayerns Handwerks-Präsident Heinrich Traublinger: "Mit diesem Kompromiss konnte eine gesetzliche Mindestlohnregelung über alle Branchen hinweg abgewehrt werden," sagte er. Andererseits könnte damit das grassierende Lohndumping unterbunden werden. Traublingers Fazit: Es konnte Schlimmeres verhindert werden.

Die Eckpunkte des Koalitionskompromisses

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird in dieser Legislaturperiode nicht eingeführt werden. Die Union ist grundsätzlich dagegen. Die SPD sieht darin einen Ausdruck sozialer Gerechtigkeit.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird ausgeweitet: Nicht nur im Bauhandwerk und bei den Gebäudereinigern, sondern auch in anderen Branchen können künftig Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Zum Beispiel Gastronomie, Einzelhandel, Postdienste und Friseurhandwerk.

Beide Tarifparteien müssen die Aufnahme vorschlagen. Beantragt nur eine Seite - etwa die Gewerkschaften - die Allgemeinverbindlichkeitserklärung, muss ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzter Tarifausschuss entscheiden. Kann sich der nicht einigen, ist die Bundesregierung gefragt. Voraussetzung ist aber, dass 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche schon in den Genuss eines Tarifvertrags kommen.

Um Hungerlöhne in tariffreien Bereichen zu unterbinden, will die Koalition das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 reaktivieren. Das Verfahren ist aber kompliziert: Schritt eins: Ein Hauptausschuss muss feststellen, dass in einer Branche ein Mindestlohn notwendig ist.

Schritt zwei: Nachdem der Hauptausschuss über das Ob entscheiden hat, muss ein Fachausschuss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Lohnhöhe entscheiden. Beide Gremien sollen einen neutralen Vorsitzenden haben. Das letzte Wort hätte aber auch in diesem Verfahren das Bundeskabinett.

Der Streit ist noch nicht ausgestanden, die nächtliche Einigung ist noch nicht in Gesetzesform gegossen. Arbeitsminister Franz Müntefering muss nun einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Gesetzes von 1952 erarbeiten. Darin steckt noch weiteres Streitpotenzial.

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