Schonzeit für Steuersünder: Konten-Kontrolle vorerst per Hand

- Berlin - Drei Tage vor dem Start der umstrittenen Kontenabfrage hat das Bundesfinanzministerium erstmals Probleme bei der technischen Umsetzung bestätigt. Das geplante automatisierte Abfrage-Verfahren könne erst 2006 in Betrieb gehen, sagte eine Sprecherin. Union und FDP forderten die rot-grüne Regierung auf, das gesamte Projekt zu stoppen.

<P>Am 1. April wird das Bankgeheimnis in Deutschland per Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt: Finanzämter und andere Behörden dürfen künftig auf die Daten sämtlicher Kontoinhaber zugreifen. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung werden zunächst aber nur Stammdaten übermittelt - Name, Geburtsdatum, Anschrift oder Verfügungsberechtigte. Die Offenlegung von Guthaben und einzelnen Transfers kann von den Banken erst verlangt werden, wenn sich der Verdacht erhärtet hat.<BR><BR>Das Bundesverfassungsgericht hat das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" vor einer Woche in einer Eilentscheidung bestätigt, das Hauptverfahren steht jedoch noch aus. Nach Angaben der Union gibt es bei der Vernetzung der Computer-Systeme zur staatlichen Konten-Kontrolle massive Probleme. "Die geplante technische Abfrage kann am 1. April nicht in Betrieb gehen", sagte Finanzexperte Georg Fahrenschon (CSU) unserer Zeitung. Er berief sich dabei auf ein Schreiben des Finanzministeriums an die Spitzenverbände des deutschen Kreditgewerbes.<BR><BR>Geheimdienst-Zugriff bald auch auf Reise-Daten?<BR><BR>Eine Ministeriumssprecherin bestätigte "technische Probleme". Es gebe Verzögerungen bei dem Start der automatischen Abfrage durch das Bundesamt für Finanzen. Das System könne vermutlich erst 2006 in Betrieb gehen. In der Zwischenzeit müssten die einzelnen Konto-Abfragen per Hand eingegeben werden. "Dadurch dauern die Abfragen etwas länger. Doch das Instrument besteht und wird ab April genutzt." <BR><BR>Die Opposition im Bundestag lehnt die von Rot-Grün geplante Abfrage der Konten ab. Der Unionspolitiker Fahrenschon sagte, Finanzminister Hans Eichel müsse "angesichts des Scheiterns der Technik" nun die "Chance nutzen, die Steueramnestie zu verlängern". Die von der Bundesregierung betriebene "Politik der Einschüchterung" treibe immer mehr Kapital ins Ausland. Nur durch einen Verzicht auf die Erhöhung der Erbschaftssteuer und auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie durch eine Verlängerung der Amnestie für Steuersünder bis Ende 2005 könnte mehr Kapital als bisher aus dem Ausland zurückgeholt werden. Fahrenschon kritisierte, die geplante Kontenabfrage sei "überdimensioniert" und müsse den Erfordernissen des Datenschutzes angepasst werden.<BR><BR>Im Unterschied zur Union lehnt die FDP die Überprüfung privater Konten generell ab. Parteichef Guido Westerwelle warf SPD und Grünen vor, das Bankgeheimnis werde "unter dem Deckmantel der Steuerehrlichkeit faktisch abgeschafft". Rot-Grün ebne damit "den Weg in den Schnüffelstaat" und lade deutsche Geldanleger zur Kapitalflucht ein. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dagegen verteidigte das Gesetz: "Das momentane Verfahren der Kontenabfrage ist sehr aufwendig, sehr bürokratisch und muss vor allem vereinfacht werden." Wiefelspütz sprach sich dafür aus, neben Bankkonten auch Reisebüro- und Bahndaten für den Zugriff durch Geheimdienste freizugeben.</P>

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