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Die Schufa muss nach dem BGH-Urteil keine umfassende Auskunft geben

Verfahren

BGH weist Klage gegen Schufa zurück

Karlsruhe - Die Schufa muss Bürgern keine Auskunft über die Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit geben. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden.

Bundesbürger können von der Schufa keine umfassende Auskunft zur Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit erwarten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klage am Dienstag mit einem Urteil abgewiesen. Eine 54 Jahre alte Klägerin war gegen das Urteil der Vorinstanz in Revision gegangen und wurde vom BGH zurückgewiesen. Das Landgericht Gießen hatte im März 2013 entschieden, dass die bisherige Auskunftspraxis der Schufa den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes genügt.

Kostenlose Auskunft der Schufa: So geht's!

Die Schufa-Auskunft wird jährlich rund 680 000 Mal angefordert. Nun überprüften die obersten Richter zum ersten Mal, ob der Umfang dieser Auskunft den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Bewertungen der Schufa und anderer Auskunfteien sind für Millionen Menschen wichtig, die bei Krediten oder Mietverträgen auf eine positive Auskunft angewiesen sind.

Klägerin wollte von Schufa wissen, wie der "Score" zustande kommt

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte ein Auto kaufen und über einen Kredit der BMW-Hausbank finanzieren wollen. Dies gelang ihr aber wegen zunächst nachweislich falscher Schufa-Auskünfte erst im dritten Anlauf. "Ich kam mir vor wie abgewertet", sagte die 54-Jährige nach der mündlichen Verhandlung. Sie wollte wissen, wie die "Score" genannten Schufa-Bewertungen zustande kommen.

Die Schufa gibt bislang über die Bewertungsergebnisse hinaus keine Auskunft, wie diese Werte errechnet werden und verweist dazu auf ihr Geschäftsgeheimnis. Im aktuellen Fall hatte sie die Klägerin zunächst wegen einer Namensverwechslung negativ bewertet. Danach stellte die Schufa ihrem Anwalt zufolge fest, dass die Klägerin ein "unbeschriebenes Blatt" sei. Die Organisation schätzte die Frau deshalb nur auf Grundlage ihrer persönlichen Daten mit einer "Vergleichsgruppe" ein, um zu einem Scoring über die Bonität der Frau zu kommen.

Ermittlung des Schufa-"Scores" ist Geschäftsgeheimnis

Diese Werte teilte sie der Klägerin auf deren Verlangen zwar mit, nicht aber, wie sie zu dem Ergebnis kam. Die Klägerin forderte deshalb weitergehende Auskunft und beruft sich das Datenschutzgesetz. Dort heißt es, dass Auskunftsdateien den Betroffenen "das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form" erläutern müssen.

Der BGH wies allerdings darauf hin, dass die Schufa ihre Berechnungsformel für die Ermittlung der Score-Werte nicht offenlegen muss, weil sie Teil des Geschäftsgeheimnisses sei. Dies gelte auch nach EU-Recht.

Das Logo der Schufa an einer Glastüre.

Ähnliche Klagen gingen bereits in der Vergangenheit meist zugunsten der Schufa aus. Daten- und Verbraucherschützer hatten jedoch gehofft, dass der Grundsatz der Transparenz in den vergangenen Jahren in der rechtlichen Bewertung an Gewicht gewonnen habe. Die Verbraucher hätten Anspruch auf umfassende Informationen, sagte Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz der Nachrichtenagentur dpa. „Nur so können sie erfahren, wie sie eine schlechte Bewertung korrigieren und wie sie ihren Bonitätswert in Zukunft positiv beeinflussen können.“

Was ist eigentlich Scoring und wie funktioniert es?

Beim Scoring werden Prognosewerte für die Wahrscheinlichkeit berechnet, mit der ein Kunde seine Zahlungsverpflichtungen bei einem Kredit erfüllen kann. Dieses Verfahren wenden Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa oder die Creditreform an, um Banken und andere Finanzfirmen bei der Einschätzung der Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden zu unterstützen. Kreditgeber und Versicherungen betreiben aber oft auch ein eigenes Scoring.

Die Schufa analysiert die ihr von den Banken zur Verfügung gestellten Finanzdaten und wertet diese mathematisch aus. Zu den Daten gehören neben Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift auch die Anzahl der Konten, Kredite, Handy- und Leasingverträge, unbezahlte Rechnungen oder Insolvenzen. Verfahren zur Wahrscheinlichkeitsrechnung kommen zum Einsatz, um laut Schufa "eine möglichst zuverlässige und objektive Prognose für die Zukunft" zu erstellen.

Ein Schufa-Score setzt sich aus mehreren Werten zusammen, darunter eine Ratingstufe von A für das geringste bis M für das höchste Ausfallrisiko. Der Basis-Score gibt die Wahrscheinlichkeit für die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung an. Er beträgt höchstens 100 Prozent. Dies wird für verschiedene Branchen differenziert ermittelt.

AFP/dpa

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