Zehn besonders krasse Fälle

Schwarzbuch 2016: So werden in Bayern Steuern verschwendet

München - Im Schwarzbuch 2016 übt der Steuerzahler-Bund massive Kritik an Steuerverschwendungen im deutschlandweiten Raum - und nennt zehn Beispiele verprasster Steuergelder in Bayern.

Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Misswirtschaft: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem neuen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern dokumentiert. Schwerpunkt des Buches sind recherchierte Fälle von Verschwendung in öffentlichen Betrieben. Die Organisation analysierte unter anderem die Probleme der 1400 Staatsbetriebe der Bundesländer, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden anhäuften, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

„Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, sagte Holznagel. Negativ-Beispiele seien etwa der Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken. Als Lösungsansatz stellte der BdSt einen 10-Punkte-Plan zur Eingrenzung der Staatswirtschaft vor. Private Unternehmen sollten darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie auftritt. Investoren hätten zudem das wirtschaftliche Risiko zu tragen - nicht der Steuerzahler. Außerdem wurde ein Online-Portal mit ausgewählten Fällen für interessierte Bürger vorgestellt.

Die zehn krassesten Fälle in Bayern

Demnach wurde auch in Bayern wieder ordentlich Misswirtschaft betrieben - diese 10 Fälle, die wir auch in der oben stehenden Google Maps Karte noch einmal für Sie aufgelistet haben, prangert der Bund der Steuerzahler besonders an:

FREILICHTMUSEUM „GLENTLEITEN“: Das neue Eingangsgebäude für die oberbayerische Bildungseinrichtung droht mit rund 13,5 Millionen Euro deutlich teurer zu werden als die geplanten 7,5 Millionen Euro.

NEUBAU CHEMIKUM AN DER UNIVERSITÄT ERLANGEN-NÜRNBERG: Der Umbau an der Naturwissenschaftlichen Fakultät läuft aus dem Ruder, soll mehr als 108 Millionen Euro kosten. 2008 wurde das Gesamtbudget auf 80 Millionen Euro taxiert. Noch immer gibt es Lüftungsprobleme.

NS-DOKUMENTATIONSZENTRUM OBERSALZBERG: Die Erweiterung der alten Bunkeranlage soll nun schon 21,3 Millionen Euro kosten, statt der ursprünglich geplanten 14,3 Millionen Euro.

STAATSTHEATER AM GÄRTNERPLATZ IN MÜNCHEN: 2010 wurden 70,7 Millionen Euro genehmigt - nun liegen die Kosten bei rund 97 Millionen Euro.

JUSTIZVOLLZUGSANSTALT AICHACH: Schlecht verlegte Fliesen durch eine spanische Firma sollen nicht nur den Kostenplan von 18 auf 21 Millionen Euro angehoben haben, sondern führten auch zu einem laufenden Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.

FERNWÄRMEPROJEKT DER STADT ZWIESEL: Das neue Hackschnitzelheizwerk in der 10 000-Einwohner-Stadt im Landkreis Regen sei unrentabel und bescherte zwischen 2011 und 2015 mehr als eine Millionen Euro Verlust.

GEMEINDE POING: Knapp zwei Millionen Euro Fördergelder sind wegen falscher Angaben zu Mitarbeitern ausgezahlt worden. Die Verantwortliche wurde wegen schweren Betrugs verurteilt, das Geld ist aber wohl futsch.

REISEN LANDTAGSAUSSCHÜSSE: Der Steuerzahlerbund findet, dass die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten keine Ausschussreisen ins Ausland notwendig machen.

HACKERANGRIFF STADTVERWALTUNG DETTELBACH: Die Attacke auf die EDV-Abteilung im unterfränkischen Landkreis Kitzingen kostete rund 100 000 Euro - 490 Euro „Lösegeld“ und der Rest zur technischen Wiederherstellung der gehackten Datenbank.

ILZTALBAHN-ANSCHLUSSBUSLINIE: Die Zuglinie von Passau nach Waldkirchen wurde Ende der 1980er Jahre reaktiviert. Seither fahren aber im Schnitt nur 2,3 Gäste pro Fahrt mit dem Anschlussbus. Ein jährlicher Verlust von 70 000 Euro für den Landkreis Freyung-Grafenau.

sl/dpa/lby 

Rubriklistenbild: © Screenshot Google Maps

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